20.29
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bei der Europawahl heuer haben wir etwas gesehen, das aber nicht nur wegen der Europawahl so ist, nämlich dass sich die europäischen politischen Fragen mit den nationalen politischen Fragen immer stärker verweben und vernetzen. Je mehr das Europäische Parlament zu einem echten, kräftigen Parlament wird wie das unsere auch, desto notwendiger wird es, auch darüber nachzudenken, wie wir die Arbeit der Europaparlamentarier – unserer österreichischen Europaparlamentarier – mit unserer Arbeit hier vernetzen können.
Da wir ja einige Tagesordnungspunkte haben, anlässlich derer wir auch über Europapolitik reden – die Aktuelle Europastunde und dergleichen –, haben wir gemeinsam mit dem Kollegen Lopatka und auch den Kollegen im Europaparlament einen Vorschlag ausgearbeitet, wie wir den Europaabgeordneten hier im Haus mehr Rederecht einräumen können, um so auch diesen Diskurs gemeinsam zu führen.
Das ist der Antrag. Wir werden ihn ja auch noch weiter diskutieren und behandeln. Ich halte dies jedenfalls für ein wichtiges Politikvorhaben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.30
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer rezenten Veröffentlichung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik – es ist ein Sammelband – meint ein Kenner der europäischen Situation, nämlich Kurt Bayer – er war in der Weltbank, er war in der EBRD, er war im Finanzministerium –, wir brauchen eine verstärkte Demokratisierung unter umfassender Einbeziehung der europäischen und nationalen Parlamente.
Und genau darum geht es bei diesem Rederecht für Europaabgeordnete. Wir sollten nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeiten. Ich glaube, eine gute Zukunft kann für Österreich nur dann gewährleistet sein, wenn es ein starkes Europa gibt. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Je enger wir hier als Parlamentarier zusammenarbeiten, unsere Arbeit aufeinander abgestimmt und nicht nebeneinander leisten, umso besser wird es für das Gemeinwohl sein.
Daher halte ich es für richtig, dass wir in Zukunft hier im Plenum – eingeschränkt – bei Europastunden und bei Erklärungen der Bundesregierung zu europäischen Fragen auch jeweils einem Vertreter der Fraktionen, die im Europäischen Parlament vertreten sind, das Rederecht einräumen.
Wir verzichten von unserer Seite auf nichts, haben aber eindeutig dadurch, dass wir diese Möglichkeit einräumen, insgesamt einen Gewinn hinsichtlich der bestmöglichen Abstimmung mit unseren Abgeordneten, die in Europa für Österreich ihre Arbeit leisten. Daher bitte ich Sie um Unterstützung für diesen Vorschlag. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.32
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
20.32
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! So wie die Kollegen Klubobleute Schieder und Lopatka um die Unterstützung für ihren Antrag hier und heute geworben haben, ersuche ich Sie, sachlich abzuwägen, ob Sie tatsächlich meinen, dass es notwendig ist, für eine Beratung Ihrer
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite