Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 233

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men nicht gemeinsam abschließen, die Starken den Kleinen sagen, wie sie es gerne hätten.

Ich bin dankbar dafür, dass ausgehandelt wurde, dass in diesem Abkommen Öster­reich zumindest theoretisch dieselben Rechte hat wie Amerika. (Heiterkeit bei der FPÖ. Abg. Darmann: Österreich hat „zumindest theoretisch“ Rechte!) Wenn ein Österreicher in Amerika sein Geld liegen hat, dann können wir nach diesem Abkom­men anfragen und eine Antwort bekommen, sodass wir wissen, was los ist.

Interessant ist: Die, die in diesem Parlament am stärksten gegen die EU wettern, machen sich jetzt die größte Hetz daraus, dass sich Österreich als kleines Land gegen einen Großen nicht durchsetzen kann. Gerade Sie müssten eigentlich die europäische Stärke schätzen und achten und schauen, dass wir gemeinsam als Europäer in dieser Welt ordentlich mitreden und eine ordentliche Stimme abgeben können, wenn es darum geht, mit den großen Blöcken dieser Welt zu verhandeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine Utopie! Abg. Podgorschek: Die EU ist ein zahnloser Tiger! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre der Punkt, über den man nachdenken müsste!

Bei den Grünen hätte ich mir, ehrlich gesagt, erwartet, dass sie in dieser Frage, bei der es um Ehrlichkeit im Umgang mit den Finanzen dieser Welt geht, bei der es darum geht, all das wieder auf gerade zu bringen, was in dieser Finanzmalaise nach den großen missglückten Finanztransaktionen geschehen ist, doch dafür sind, die Dinge ein bisschen oder sogar ordentlich zu beschleunigen.

Meine Damen und Herren, das Thema ist interessant, und es wird in Europa sicher in Richtung Finanzunion weitergehen. Was wir vorher diskutiert haben, dass wir gegenseitig darauf schauen, dass wir das auch miteinander ordentlich gestalten, ist ein Thema, das sehr für das gemeinsame Europa spricht.

All jene, die Europa nicht mögen, aber Ehrlichkeit predigen und eins und eins nicht zusammenzählen können, sind politisch mit Sicherheit auf dem Holzweg. Meine Damen und Herren, FATCA ist in Ordnung, und ich bedanke mich bei allen, die dieses Abkommen verhandelt haben, auch bei Maria Fekter. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.27

20.28.00

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über die Genehmigung des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA, in 262 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Staatsvertrag die Ge­nehmigung gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz erteilen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

20.28.4225. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (674/A)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 25. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte.

 


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