der Anfrage 2238/J der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand Immobiliengeschäfte durch den Herrn Bundesminister für Justiz abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
*****
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
*****
Ich weise darauf hin, dass der Verkehrsausschuss sogleich seine Sitzung im Lokal VIII fortsetzen wird. Außerdem tritt um 12.15 Uhr der Gleichbehandlungsausschuss im Lokal VI zusammen.
Ich unterbreche diese Sitzung bis 15 Uhr.
*****
(Die Sitzung wird um 12.04 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Ministerin! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“ (2979/J)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2979/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Im Jahr 2013 wurden in Österreich 546.396 strafbare Handlungen angezeigt. Auch wenn Österreich als sicheres Land gilt, ist es nicht zu verleugnen, dass es etwas mehr als eine Straftat pro Minute gibt. Es waren immerhin 1497 Straftaten pro Tag im Jahr 2013! In den letzten zehn Jahren wurden in Österreich beinahe 6 Millionen Straftaten begangen! Davon wurden im Schnitt nur 40 Prozent der Straftaten aufgeklärt! 60 Prozent werden nie aufgeklärt werden!
Dazu kommt, dass die importierte Kriminalität unaufhaltsam steigt. Die Bürger erleben jeden Tag, wie Ostbanden ungeniert über die Grenze kommen und bei uns ihrem kriminellen Tag- und Nachtwerk nachgehen. Im Jahre 2013 waren von 90.701 ermittelten fremden tatverdächtigen Personen fast die Hälfte der Täter aus östlichen Nachbarstaaten. Da nur 235.466 von 546.396 Straftaten im Jahr 2013 geklärt wurden, kann man sich ganz leicht vorstellen, wie hoch der Anteil der Kriminellen aus den östlichen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite