Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 3. Quartal 2014 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (Vorlage 46 BA)
Bericht gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm §§ 6 und 9 Abs. 1 Wirkungscontrollingverordnung über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (Vorlage 47 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 29 betreffend „Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 30 betreffend „Gläserne Parteien statt gläserner Bürger“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz
Bürgerinitiative Nr. 57 betreffend „Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz“
Bürgerinitiative Nr. 58 betreffend „PFLEGE LEISTBAR“
Bürgerinitiative Nr. 59 betreffend „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform“
Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 495/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes geändert wird
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gesundheitsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Gesundheit betreffend 6. Bericht der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-122 d.B.)
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Doris Bures: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2979/J der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“ dringlich zu behandeln.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2118/AB
Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2118/AB
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