Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 52

lasteten EU-Mitgliedstaaten befinden, auf Staaten, in denen sich weniger Asylbewerber befinden, umverteilt werden sollen. Das Letztere allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Im Namen der Solidarität sollte die EU aber einen Schritt weitergehen und einen Me­chanismus zu einer zwingenden und fairen Quotenverteilung von Asylwerbern auf alle EU-Mitgliedstaaten entwickeln. Hierbei soll bei der Bestimmung der Quoten nicht nur die Bevölkerungsanzahl ausschlaggebend sein, sondern z.B. auch Faktoren wie Brut­toinlandsprodukt, auf die Schengenaußengrenzen bezogene Kosten und Teilnahme in freiwilligen Resettlement-Programmen unter der Regie des UNHCR.

Europäische Herausforderungen sollen auf europäischer Ebene gelöst werden. Die Weiterentwicklung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist deshalb von gro­ßer Bedeutung und die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Kapazitä­ten in diesem Zusammenhang zu stärken, essenziell, damit die Verantwortung inner­halb dieses Systems auch gemeinsam getragen wird. Die Entwicklung von einheitli­chen hohen Standards im Asylverfahren sowie in der sozialen Begleitung von Asylwer­bern soll aber auch aus dem Grund hohe Priorität haben, damit Asylsuchende die gleichen soliden Rechte und menschenwürdigen Standards in ganz Europa erwarten kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres werden auf­gefordert,

einen Vorschlag zum Mechanismus einer zwingenden und fairen Quotenverteilung von Asylwerber_innen auf alle EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln und dem Rat der Europäi­schen Union vorzulegen sowie

alle Bemühungen hinsichtlich der Weiterentwicklung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum Zweck harmonisierter und hoher Standards im Asylwesen und in der sozialen Begleitung von Asylwerber_innen im Rat der Europäischen Union zu unter­stützen."

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

16.47.48

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man in den letzten Jahren, aber insbesondere in den letzten Monaten, dem ziellosen Treiben dieser Bundesregierung im Asylwesen zugesehen hat und das verbindet mit den verharmlosenden, mit den ver­niedlichenden Ausführungen hinsichtlich der Problemstellungen in der Republik Öster­reich – insbesondere vonseiten des Herrn Klubobmannes Schieder, der im Moment nicht anwesend ist, aber auch des Herrn Klubobmannes Lopatka, aber auch seitens der Grünen –, dann ist man wirklich fassungslos. Ich glaube, auch viele Personen, die hier und heute diese Sitzung zu Hause folgen, werden den Kopf schütteln, welche Re­alitätsverweigerung hier von Ihrer Seite aus gelebt wird, werte Damen und Herren, wel­ches fehlende Problembewusstsein Sie hier und heute für alle – im besten Sinne des Wortes – „aufmalen“! (Beifall bei der FPÖ.)