Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 59

nicht! Darum halte ich ja im Grunde genommen diese Sondersitzung, so wie Sie sie angelegt haben, für falsch, denn es ist kein politisches Theater gefragt, sondern es sind in dieser Angelegenheit die wehrhaften Demokraten gefragt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Kitzmüller, weil Sie da wieder zwischenrufen: Das zeigt ja, welche Chuz­pe Sie haben! Sie verlangen eine Sondersitzung, Sie stellen in Ihrer Dringlichen An­frage 51 Fragen, die die Frau Bundesministerin im Detail beantwortet, und dann gehen Sie, Herr Kickl, hier heraus und kritisieren die Länge der Beantwortung der Fragen. Al­so das, was Sie da aufführen, ist wirklich ein Kasperltheater, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Sie hätte die Einleitung etwas kürzer halten können! Für das Kasperltheater sind schon Sie zuständig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und dann – Frage 9 – stellen Sie folgende Frage an die Frau Bundesministerin: „Wie viele sind schon zurückgekehrt?“ – Sie meinen die Foreign Fighters, die in jenen Län­dern gekämpft haben. Die Frau Bundesministerin beantwortet Ihnen diese Frage und nennt Ihnen eine Zahl: 67. Und was passiert dann da hinten im freiheitlichen Sektor in der Umgebung der Kollegin Kitzmüller? – Sie rufen alle herein: Wo sind die 67? Wo sind sie? – Ja glauben Sie, dass die Frau Bundesministerin hier im Saal eine Liste verteilen wird, wo sich diese 67 Zurückgekehrten aufhalten? (Zwischenrufe der Abge­ordneten Kitzmüller und Kassegger.) Das, was Sie hier verlangen, bringt ja keine Si­cherheit, sondern das würde Chaos verursachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie ein ernstes sicherheitspolitisches Interesse hätten, müssten Sie eigentlich froh darüber sein, dass unseren Verfassungsschützern die Anzahl ganz genau bekannt ist, wie viele zurückgekommen sind. (Abg. Darmann: ... falsch! – Abg. Kassegger: ... lau­fen frei herum! Wo sind sie?) Sehen Sie nicht anhand der Beantwortung der Fragen, wie gut eigentlich unsere Behörden aufgestellt sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Unterschied zu Ihnen ist jedoch, dass wir uns mit all unseren Maß­nahmen auf dem Boden der österreichischen Rechtsordnung, auf dem Boden der eu­ropäischen Rechtsordnung befinden, während Sie die europäische Rechtsordnung und auch die österreichische Rechtsordnung außer Kraft setzen wollen, und das geht nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Abg. Deimek: Die europäische Rechtsord­nung ist, dass wir alles zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht darum, dass wir uns der Angelegenheit mit aller Sachlichkeit, aber auch in aller Entschiedenheit annehmen und dass jene Maßnahmen, die die Bundesregierung vor­geschlagen hat und die wir hier im Haus beschließen werden – ob Sie dann dabei sind oder nicht –, der richtige Weg sind, um diesem Problem zu begegnen, und nicht Ihre Angstmache! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt sind Sie endgültig falsch abgebogen! – Abg. Darmann: Sind wir der Gesetzgeber oder nicht?! – Abg. Kickl: La­den Sie noch ein paar Mal den Herrn Erdoğan ein!)

17.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Der Herr Steinwerfer!)

 

17.06.56

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Danke an die FPÖ für die aufmunternden Worte! Das motiviert, wenn man zum Red­nerpult schreitet. Sie haben erkannt, in mir haben Sie einen Widersacher! (Ruf bei der FPÖ: Aber einen schwachen!)

Sehr geehrte Freiheitliche Partei Österreichs, wir diskutieren das ja nicht zum ersten Mal. Sie haben es zum zweiten oder dritten Mal versucht. Es gibt also zwei Möglichkei­ten: Variante eins ist, Sie wollen mit der Verunsicherung und der Angst der Menschen