Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 82

Am 08.09.2014 berichtete „Die Presse“, dass das Innenministerium aufgrund der ho­hen Zahl von Asylwerbern den Turnsaal der Landespolizeidirektion Salzburg umfunk­tioniert und 40 Kriegsflüchtlinge - zum überwiegenden Teil aus Syrien - untergebracht hat.

Nachdem bereits im September einige Asylwerber eine vorübergehende Bleibe im Turnsaal der Landespolizeidirektion in Linz fanden, wurde der Turnsaal am 25. Okto­ber, erneut zum Notquartier umfunktioniert.

Das Bundesministerium für Inneres informiert nun erneut, dass die Turnsäle der LPD wieder für einige wenige Wochen zur provisorischen Unterbringung von Asylwerbern umfunktioniert werden. So sollen zurzeit 27 Asylwerber in der Landespolizeidirektion Steiermark untergebracht sein.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, von der Unterbringung von Asyl­werbern in Einrichtungen der Exekutive Abstand zu nehmen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

18.07.43

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Parlament! Herr Kol­lege Kunasek, Angst zu schüren war noch nie ein guter Ratgeber! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss sagen, ich lebe in Österreich und ich bin froh, hier zu leben, denn Österreich ist eines der sichersten Länder (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir von der ÖVP und von der Bundesregierung stehen für eine vernünftige Sicherheits­politik, für Solidarität und für das friedliche Miteinander der Religionen, mit Rechten und natürlich auch Pflichten, aber wir sind gegen Hass, gegen Hetze und gegen Radikalis­mus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir am Abend den Fernseher aufdrehen, so sehen wir fast jeden Tag Bilder von Terror, Gewalt, vertriebenen Flüchtlingen, von Frauen mit ihren Kindern, ein Bild des Schreckens und des Terrors. Der Krieg in Syrien und im Nordirak macht Millionen Men­schen zu Heimatlosen, Verfolgten und Flüchtlingen.

Da ist die Flüchtlingswelle schon weitergegangen bis zu uns nach Österreich. Fast ein Drittel der Asylsuchenden sind eben Kriegsflüchtlinge, und die Bundesregierung und die Entscheidungsträger in den Ländern, die einzelnen Bürger, stehen da natürlich vor großen Herausforderungen. Es ist ein heikles Thema, aber da geht es um Einzel­schicksale, und auch deren muss man sich annehmen. Es ist keine Lösung, wenn man das von Ort und Stelle einfach weiterschiebt auf eine andere Ebene.

Wir haben einen Anstieg von 50 Prozent, und da hilft es nicht, Schuldzuweisungen zu machen. Diese Taktik, zu sagen, dass jemand anderer etwas tun soll, hilft da nicht. Auf die Ansichten und Vorstellungen, die die FPÖ hat, will ich gar nicht näher eingehen, denn die Österreicherinnen und Österreicher sehen das als befremdend an. Wir sind hier da, um Probleme zu lösen, und nicht, um Angst zu schüren.