Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 83

Es gibt viele positive Beispiele, wo Länder, Private und auch Gemeinden sich einfach der Sache annehmen. Österreich ist ein Land, das traditionell schon immer humanitär war. Wir sind offen. Wir sind aber auch dafür, dass die Lasten gerecht und fair in ganz Europa aufgeteilt werden.

Wir wissen aber auch, dass Österreich eine Kapazitätsgrenze hat. Ich bin auch keine Sozialromantikerin. Es soll niemand unterschätzen, welche unliebsamen Auswirkungen eine Überbordung von Flüchtlingen haben kann. Aber es ist wichtig, dass wir eine faire Aufteilung machen, europaweit, aber auch in Österreich zwischen den Ländern und Gemeinden.

Wichtig für Österreich ist die Menschlichkeit und auch die Sicherheit. Wie ich schon an­geführt habe: Österreich ist eines der sichersten Länder! Und ich verwahre mich wirk­lich gegen Verunsicherungstaktiken, gegen Vermischung von Flüchtlingen, Religionen, Islamisten und Terroristen.

Unsere Innenministerin geht da, wie sie schon angeführt hat, einen konsequenten Weg. Das sieht man auch darin, dass sie zu einem Gipfel gegen Hass und Hetze ein­geladen hat. Bei diesem Gipfel kamen die Innenministerin, der Justizminister und der Außenminister, also Politiker, Experten und Praktiker zusammen und haben Maßnah­men gesetzt, um dem Terror entgegenzuwirken.

Ich denke, es ist auch gut, dass es eine Aufstockung unseres Staatsschutzes gibt, denn es gibt zusätzliche Planstellen der Exekutive. Es wird einiges gemacht, und das ist sehr wichtig. Dafür steht unser Minister für Äußeres, dass nämlich die Integration und die Bildung schon bei unseren jungen Menschen beginnt, denn das ist ein wichti­ger Grundstein.

In diesem Sinne bin ich auch zuversichtlich, dass wir diese heiklen Aufgaben erfüllen können, und zwar in solidarischer Form. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

18.11

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

18.12.06

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Strache, das nennt man einen Schuss ins eigene Knie, diese Dringliche heute. (Abg. Strache: Für Sie wahrscheinlich!) Die Spannung ist da einigermaßen heraußen, Kraut-und-Rüben-Diskussion – und das, wovon Sie spre­chen oder was Ihr Anliegen ist, ist eigentlich schwer herauszufiltern.

Wenn Ihnen also Kollege Kickl das nächste Mal einen Vorschlag macht, bitte nach­denken und vielleicht hinterfragen – und nicht nach zwei Wochen wieder dieselbe An­frage stellen. Das ist eigentlich eine Missachtung des Hohen Hauses und indiskutabel. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was mir überhaupt auffällt bei Ihnen von der Freiheitlichen Partei, ist diese zuneh­mende Wehleidigkeit. Nach den Vorarlberger Landtagswahlen ist Ihr Vorarlberger Lan­desparteiobmann im ganzen Land mit feuchten Augen herumgegangen. Niemand woll­te ihn, aber er wollte unbedingt in die Regierung.

Mir kommt vor, das ist inzwischen ein Grundproblem der Freiheitlichen Partei in ganz Österreich: Niemand will sie mehr! (Zwischenrufe des Abg. Strache.) Und warum will Sie niemand mehr? – Wegen genau dieser Art von Politik, die Sie hier heute wieder präsentiert haben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihnen wünsche ich schon deshalb ein Mandat, damit Sie in der Schule kein Unheil anrichten!)

Was wir in Österreich brauchen, ist das Zusammenführen der Gesellschaft – und nicht das Spalten. Was wir brauchen, ist keine Hetze, so wie Sie sie betreiben; das ist