Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 84

heute ja schon mehrfach dokumentiert worden. Wir brauchen Integration von Mitbürge­rinnen und Mitbürgern, und wir brauchen, sagen wir, eine Situation, wo wir auch mit Asylwerberinnen und Asylwerbern menschlich umgehen. Malen Sie da, bitte, nicht im­mer den Teufel an die Wand und sprechen Sie bitte nicht immer von Flüchtlingswellen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben die Zahlen gehört. 27 000, sofern ich mich richtig erinnere, ist die aktuelle Zahl. Erinnern Sie sich daran, was Österreich im Jahr 1956 in der Lage war, an Flücht­lingen aufzunehmen: In kürzester Zeit 180 000! Niemand hat gejammert, weil das eine Selbstverständlichkeit ist, dass man Menschen in Not hier in diesem Land aufnimmt. – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das, glaube ich, unterscheidet alle Parteien hier von Ihrer Partei in diesem Hohen Haus. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was zu tun ist. Aber worüber wir uns alle einig sind, ist, dass wir bei dieser Vorgangsweise sorgsam sein müssen und dass wir nicht weiter Öl ins Feuer gießen dürfen, so wie Sie das machen, und auch da hat es genug Beispiele gegeben. (Präsident Hofer übernimmt den Vor­sitz.)

Wenn wir bei dieser weinerlichen Art der FPÖ bleiben, dann darf ich vielleicht Bezug nehmen auf einen Artikel, der heute im „Standard“ erschienen ist. Darin lobt Ihr Abge­ordneter Bösch, der momentan leider nicht anwesend ist, die Teutonia, eine rechts­extreme Studentenorganisation, der er selber angehört, wegen ihrer eigenen Sprache.

Ich habe es mir hier extra herausnotiert. In Wirklichkeit war das ein Gemisch von wirren Formulierungen mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund – das ist von etlichen Fach­leuten, beispielsweise vom Politologen Reinhold Gärtner von der Universität Innsbruck, gerade heute wieder dokumentiert worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und Sie gehen hin und rechtfertigen so etwas. Sie polemisieren gegen das Deserteurs­denkmal, tun so, als ob die verantwortlichen Parteien für alle Deserteure wären. Sie verschweigen, dass es hier ganz spezifisch um jene Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht geht, die nicht mehr an einem verbrecherischen Krieg teilnehmen wollten und sich diesem Dienst entzogen haben; was die heutige Gesellschaft in Form eines Denkmals anerkannt hat, und das ist gut so! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Meine Redezeit ist offensichtlich um. Ich hätte jetzt gerne noch weitere Beispiele ge­bracht, etwa Ihren Vorarlberger Klubobmann Egger, der einen Leserbrief gepostet hat, den auch Sie auf ihrer Facebook-Seite gepostet haben, in dem steht, dass alle Türken Österreich verachten; worauf Ihr Herr Klubobmann Egger „Wie wahr!“ gepostet hat. Das hat er unterstützt. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich sage Ihnen, ich kenne als Lehrer an meiner Schule viele ehemalige Schülerinnen und Schüler, die türkischen Migrationshintergrund haben. Ich kenne aus dem Fußball­verein sehr viele, und niemand von denen verachtet Österreich.

Das ist Ihr Bild, das ist Ihre Form von Politik, und deshalb sind Sie so isoliert, wie Sie derzeit in Österreich dastehen! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Bei solchen Lehrern muss man Angst um die Schüler haben! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

18.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. 5 Minuten Redezeit. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.