Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 80

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Es gab schon einige Vorschläge im Verfassungskonvent 2004; aus dieser Zeit stammt auch die Normenkontrolle. Und um auf den Kollegen Stefan und auf die Kollegin der Grünen zurückzukommen: Ja, ein Sieg hat immer viele Väter, aber ich glaube, es ist nicht so relevant, wer irgendwann die erste Idee gehabt hat, wichtig ist, dass wir es heute geschafft haben und dass wir auch viele Ansätze, die es schon im Verfas­sungskonvent 2004 gab, jetzt noch weiter fortführen wollen.

Meine Damen und Herren, was die Transparenz bezüglich der Nebentätigkeiten oder Tätigkeiten der Verfassungsrichter angeht, ist mir noch wichtig festzuhalten: Es gab und es gibt keinen einzigen Anlassfall, in dem ein Verfassungsrichter in irgendeiner Entscheidung befangen gewesen wäre. Dennoch ist es gut und richtig, dass wir hier ein Gesetz beschließen, mit dem auch in Zukunft sichergestellt ist, dass es keinen Zweifel an der vollkommenen Unvoreingenommenheit eines Verfassungsrichters bei jedweder Entscheidung geben kann. Daher ist diese Entscheidung heute dafür wichtig, dass das auch in Zukunft sichergestellt ist, dass der Verfassungsgerichtshof als Hüter der Verfassung seine Entscheidungen immer vollkommen unabhängig und unvoreinge­nommen treffen kann.

Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus kann diesen heutigen Tag feiern, und ich bedanke mich dafür, dass diese große Verfassungsgesetz-Novelle, diese große Rechts­schutz-Novelle heute ausgestaltet werden kann und die Diskussion darüber zu Beginn der Tagesordnung abgehalten wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.26


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


12.26.02

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Was vielleicht technisch klingt, ist tatsächlich eine echte Weiterentwicklung des Rechts­schutzes für Bürgerinnen und Bürger.

Es ist schon gesagt worden: Wenn man früher ein Verfahren in Zivilrechts- oder Straf­rechtssachen vor Gericht geführt hat, und man hat ein Gesetz, das einen betroffen hat, für verfassungswidrig gehalten, hat man es nicht selbst beim Verfassungsgerichtshof anfechten können, sondern musste das beim Gericht anregen und hoffen, dass das Gericht dieser Position folgt und das Gesetz dann dem Verfassungsgerichtshof vor­legt. – Das wird jetzt geändert, und ich habe schon gesagt, das ist eine echte Innova­tion.

Als Ergebnis von langen Gesprächen – es war ja keine einfache Lösung, weil in die­sem Gesetzgebungsprozess natürlich viele Interessen berührt waren – hat man jene Variante gewählt, dass man gesagt hat, nach der ersten Instanz soll diese Anfechtung infolge Ergreifung eines Rechtsmittels zum Verfassungsgerichtshof gehen. Jetzt gibt es aber wieder Kritik dahin gehend, dass man fragt, warum das nicht erst dann dem Ver­fassungsgerichtshof vorzulegen ist, wenn der OGH entschieden hat, warum man das also mittendrin macht. Das würde dazu führen, dass dann quasi jeder Querulant vor den Verfassungsgerichtshof zieht.

Erstens sind für mich Rechtsschutzsuchende nie Querulanten, zweitens müssen sie sogar ausführlich begründen, warum sie das Gesetz für verfassungswidrig halten, und drittens halte ich das für sozial gerecht. Wenn man bis zum OGH geht, ist ein Ver­fahren ungleich teurer und ist somit eine Hürde für finanziell weniger potente Rechts­schutzsuchende, als wenn ich gleich nach der ersten Instanz zum Verfassungsge­richtshof gehen kann und dann für das weitere Verfahren die Rechtsgrundlage geklärt bekomme. Daher halte ich es nicht nur für einen Kompromiss, dass man schon nach


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