und Bauern haben es
sich verdient, analog den anderen Gesellschaftsschichten an
der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu können. (Beifall bei der
ÖVP sowie des Abg. Preiner.)
13.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Auer, es ist kein Geheimnis, dass in den nächsten Monaten einige Landwirtschaftskammerwahlen in Österreich anstehen. Ich verstehe den Bauernbundpräsidenten Auer natürlich, warum er hier berechtigte Argumente vorbringt – berechtigte Argumente, was die Preissituation betrifft, berechtigte Argumente, was die soziale und einkommensrelevante Situation der heutigen Landwirtschaft in Österreich betrifft. Alles korrekt, Kollege Auer, nur: Wer ist verantwortlich für die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte? – Der Bauernbund, in Vertretung des Herrn Bundesministers!
Sie sehen an diesem Grünen Bericht wieder einmal, wie die Situation ist. Die Einkommenssituation – Sie haben es erwähnt, Kollege Auer – im Jahr 2013: 15,2 Prozent der Betriebe sind negativ im Betriebsergebnis. Negativ: 15,2 Prozent der Betriebe! Und nur 24,2 Prozent der Betriebe haben Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die mehr als 30 000 € betragen. Nur ein Viertel mehr als 30 000 €!
Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, was diese Zahlen tatsächlich bedeuten? – Sie bedeuten, dass diese Beträge noch inklusive Sozialversicherungsbeiträgen sind. Das heißt, wir müssen in der landwirtschaftlichen Buchführung des Grünen Berichts davon noch die Sozialversicherung abziehen, und auch die Einkommensteuer ist von diesem Betrag abzuziehen! In der Landwirtschaft wird so getan, wie wenn der Sozialversicherungsbeitrag ein Teil der Einkünfte wäre. Herr Bundesminister, das ist eine Verzerrung der Realität! Es sind nicht nur 15 Prozent negativ, es sind mindestens 25 Prozent der Landwirte in Österreich, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge auch noch berücksichtigt, negativ in ihren Ergebnissen. Das ist die Realität.
Wer kann hier von einer guten Agrarpolitik unter sozialen Gesichtspunkten reden, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ? Wo bleibt Ihre Verantwortung in diesem Punkt? – Ich gebe dem Kollegen Jannach völlig recht: Wenn man lange und kontinuierlich für vermögensbezogene Steuern eintritt – und da gibt es gute Gründe, bei denen wir nachvollziehen können, dass Steuergerechtigkeit ein Gebot der Stunde ist und ein Thema, das die österreichische Bevölkerung bewegt –, dann muss man auch bereit sein, in der Agrarpolitik entsprechend konsequent vorzugehen.
Jetzt kommt auch meine Erklärung dafür, warum wir diesem Grünen Bericht diesmal unsere Zustimmung nicht geben können, meine Damen und Herren, nämlich, weil die Grundprinzipien von Transparenz und Mitbestimmung nicht eingehalten werden.
Ich werde Ihnen jetzt aus dem Landwirtschaftsgesetz vorlesen, was die Aufgabe dieser §-7-Kommission ist. Laut § 8 Punkt 3 ist es die „Mitwirkung an der Schaffung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes“ – also genau das, was jetzt in Brüssel verhandelt wird, das österreichische Programm zur ländlichen Entwicklung; diese Kommission hat also diese Mitwirkungsrechte – „und zur Erarbeitung von Förderungskriterien für solche Programme auf Grund von gemeinschaftlichen Normen zur Vorlage an die Europäische Kommission.“ Die gemeinschaftlichen Normen sind diesbezüglich die europäischen Verordnungen.
Das ist Aufgabe dieser Kommission. Herr Bundesminister, wenn ich den Bericht 2013 hernehme und unter diesen Mitwirkungsrechten nachschlage, dann ist das angeführt,
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