Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 103

Aus dem Grünen Bericht gibt es aber auch Positives zu berichten, nämlich, dass es eine Einkommenssteigerung bei einigen Dauerkulturbetrieben gibt. So erwähne ich zum Beispiel nur den Obstbau, es gab auch ein kleines Plus im Futtermittelbereich. Die Einkommensdifferenz zwischen den Grünlandbetrieben und Marktfruchtbetrieben ist kleiner geworden. Die Eigenkapitalquote der Land- und Forstwirtschaft ist im Durch­schnitt um zirka 6 500 € gestiegen.

Weiters positiv möchte ich auch erwähnen, dass die Einkommen der Bergbauernbe­triebe moderat, aber immerhin um 2 Prozent gestiegen sind. Ich hoffe, dass jetzt die zusätzlichen Mittel, die aus den Ausgleichszahlungen im Programm für Ländliche Ent­wicklung fixiert sind, zirka 290 Millionen € – laut Aussage vom Herrn Minister 20 Pro­zent mehr als im alten Programm –, schwerpunktmäßig verstärkt für die Bergbauernbe­triebe der Kategorie III und IV Verwendung finden.

Geschätzte Damen und Herren! Uns ist auch wichtig, dass das Bienenschutzprogramm rasch umgesetzt wird, dass es zu geringeren Einsätzen im Pestizidbereich kommt und natürlich auch, dass der Bericht, was die AMA-Marketing GmbH betrifft, in Bälde auch hier an den Nationalrat vorgelegt wird.

Eine besondere Herausforderung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich der Klimawandel. Hier ist unser Herr Landwirtschafts- und Umweltminister gefordert, sich im kommenden Jahr 2015 bei der Klimakonferenz in Paris auch nachhaltig für die Landwirtschaft in Österreich einzusetzen.

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche den Landwirten mit dem neuen Programm Ländliche Entwicklung 2015 bis 2020 alles Gute in der Um­setzung. (Beifall bei der SPÖ.)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

13.31.19

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich darf darauf zurückkommen, was Kollege Auer gesagt hat. Ihr Klagen verstehe ich schon auch so, dass jetzt die armen Katzerl dafür herhalten müssen, dass der Milch­preis nicht stimmt. Ich glaube deshalb, dass Sie es so halten, weil Sie auch die Bäume und die Wälder zitiert haben.

Sie sind doch die ganze Zeit in der Regierung gewesen. Sie sitzen seit über 10 000 Ta­gen in der Regierung und jetzt klagen Sie über eine falsche Agrarpolitik! Wie darf ich das verstehen? Es kommt mir so vor, wie: Was kümmert es die Eiche, wenn sich die Sau daran kratzt!? – Insofern sind eventuell auch die armen Landwirte jene, die für ei­ne verfehlte Agrarpolitik leiden müssen.

Ich muss sagen, der Grüne Bericht ist im Gegensatz zu vielen anderen vorgelegten Jahresberichten tatsächlich eine sehr umfassende Zusammenfassung, und auch eine lesenswerte Zusammenfassung. Wir wurden vom Herrn Minister kritisiert – und das hat er auch im Ausschuss kritisiert –, dass wir dem nicht zustimmen können. Wir können deswegen nicht zustimmen, weil das Daten aus 2013 sind, obwohl hier 2014 drauf­steht. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) – Wir waren damals noch nicht dabei und sind aus diesen Gründen auch nicht dabei.

Lassen Sie mich drei Punkte erwähnen, die in dem Bericht ganz problematisch sind, bei denen es auch um Themen wie das Einkommen der Bauern, die Selbstversorgung im Import und Export und auch um die Forstwirtschaft geht. Ich darf hier die Presse­aussendung des Herrn Minister zitieren, in dem er auf das Einkommen pro Arbeitskraft