Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 102

haben. Das war eine Perspektive, um ihn als Leitbild in Österreich vorzusehen und da­mit auch wirklich zum Vorreiter in Europa zu werden, für eine Landwirtschaft, die kon­sumentenfreundlich ist, die zukunftsorientiert ist und auch bäuerliche Arbeitsplätze si­chert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

13.25.50

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Geschätzte junge Menschen hier auf der Galerie und auch zu Hause an den Fernsehgeräten, ein herzliches Willkommen meinerseits. Wir diskutieren heute den Grünen Bericht 2014 für das Berichtsjahr 2013. Ich bedanke mich sehr herz­lich bei den Experten, bei Ihnen, Herr Minister, aber auch bei den Mitgliedern der §-7-Kommission für Ihre Mitarbeit an der Erstellung des Grünen Berichtes.

Ich möchte explizit auch den Landwirten sehr herzlich für ihren Arbeitseinsatz während des Jahres 2013 und darüber hinaus danken – allen, die entweder im Haupterwerb oder Nebenerwerb tätig sind, die im Biolandwirtschaftsbereich oder in der konventio­nellen Landwirtschaft tätig sind. Eine Herausforderung, Tag und auch Nacht gemein­sam mit der Natur zu arbeiten, bei jeder Witterung draußen zu sein und auch am Markt zu bestehen. Ein herzliches Dankeschön auch dafür, dass gesunde Lebens- und Nah­rungsmittel nicht nur für die KonsumentInnen in Österreich, sondern auch für den Ex­port produziert werden und gesichert sind.

Geschätzte Damen und Herren! Der Biolandbau ist das Aushängeschild der Landwirt­schaft Österreichs. Da sind wir Europameister. Wir sind aber auch gefordert, nicht still­zustehen, sondern die Biolandwirtschaft auch weiterzuentwickeln. Positiv weiterzuent­wickeln, denn eines ist klar: Ein Stillstand bedeutet Rückschritt. Ich fordere daher auch mehr Kapital, mehr Mittel für die Biolandwirtschaft in den kommenden Jahren.

Ich möchte erwähnen, dass die kleinbäuerlichen, familiären Strukturen das Rückgrat der Landwirtschaft in Österreich darstellen. Auch da gilt es, verstärkt und nachhaltig zu investieren. Die gerechtere Verteilung der Fördermittel ist nicht nur ein Schlagwort, da wurde auch schon in der Vergangenheit im neuen Marktordnungsgesetz der Hebel ent­sprechend angesetzt. Auch das Programm ländliche Entwicklung, das – wie wir wis­sen – noch nicht von der EU-Kommission positiv an Österreich retourniert wurde, geht in diese Richtung.

Ganz kurz noch zum Entschließungsantrag der FPÖ: Wir wissen, dass wir bei den Direktzahlungsansprüchen was die Marktordnung „erste Säule“ betrifft, eine Obergren­ze von 150 000 € eingezogen haben, zu 100 Prozent unter Berücksichtigung der Lohn­kosten, weil uns seitens der Sozialdemokratie jeder Arbeitsplatz – und nicht nur die sechs, die vorhin genannt wurden – in den ländlichen Regionen, auch in den struktur­schwächeren ländlichen Regionen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wichtig ist. Dafür treten wir ein. Das ist kein Lippenbekenntnis, dazu stehen wir, zu jeder Zeit. Da­her werden wir auch diesen Entschließungsantrag namentlich ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, GVO-Freiheit nicht nur im Saatgutbereich, sondern auch in der Futtermittelverwendung ist ein Gebot der Stunde, dafür setzen wir uns ein, auch mithilfe unserer Gesundheitsministerin. Natürlich ist eine weitere Exportoffensive notwendig, vor allem auch im Hinblick auf die gegenwärtige russisch-ukrainische Krise. Ich bedanke mich für die diesbezüglichen Initiativen beim Herrn Landwirtschaftsminis­ter. Er ist aber in persona weiter gefordert, entsprechende Absatzmärkte zu lukrieren. Ich hoffe, dass es auch einmal zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz im Export und Import von landwirtschaftlichen Produkten kommt.