14.41
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Die Zahlen zum Grünen Bericht sind ja schon mehrmals wiederholt worden, und sie sprechen eine klare Sprache. Die Situation in der Landwirtschaft ist eine wirklich sehr schwierige. Allein in den letzten zehn Jahren haben 22 900 Betriebe aufgehört. Ein Einkommensverlust von 6 Prozent allein im letzten Jahr spricht eine klare Sprache, da brauchen wir die weiteren Fakten erst gar nicht zu wiederholen.
Nur ist die Entwicklung der Landwirtschaft natürlich unmittelbar verbunden mit dem ländlichen Raum ganz generell, denn die Landwirtschaft ist der ländliche Raum. Und wenn man bedenkt, dass zwei Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum leben, dass im ländlichen Raum 35 Prozent der Bruttowertschöpfung erzielt werden, dass der ländliche Raum auch ein Wachstumsmotor ganz generell ist, dass im ländlichen Raum hochwertige Lebensmittel produziert werden und so weiter, dann stellt sich die Wichtigkeit und Notwendigkeit des ländlichen Raumes klipp und klar dar. (Beifall bei der FPÖ.)
Jeder von uns weiß, dass im ländlichen Raum die Bauern, die Berglandwirtschaft, die Landwirtschaft notwendig, ja unverzichtbar sind für einen florierenden Tourismus, für die Sicherheit im ländlichen Raum. Wiesen, die nicht gemäht werden, verursachen im Winter natürlich eine enorme zusätzliche Lawinengefahr. Die Kultur, die Landschaftspflege, all das ist natürlich auch mit der bäuerlichen Arbeit verbunden, und so gesehen ist es aus unserer Sicht, aus freiheitlicher Sicht eine Notwendigkeit, hinter der Berglandwirtschaft, hinter der Landwirtschaft zu stehen, weil die Landwirtschaft unmittelbar mit dem ländlichen Raum verbunden ist.
So, was ist zu tun? – Vieles wurde heute schon angesprochen. Ich glaube, wir haben große Chancen, wenn wir die Kooperation zwischen der Landwirtschaft und dem Tourismus intensivieren. Österreich verzeichnet pro Jahr 140 Millionen Übernachtungen – ein unglaubliches Potenzial. Hier muss man alles unternehmen, damit man die Direktvermarktung zwischen Landwirtschaft und Tourismus forciert, natürlich auch erleichtert und nicht durch bürokratische Hemmnisse erschwert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Königsberger-Ludwig.)
Es wurden faire Wertschöpfungsketten angesprochen – vollkommen richtig –, Qualitätsgütesiegel wurden erwähnt – dort, wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein, auch das ist wichtig und richtig. Auch ein gerechtes Fördersystem, speziell in der Agrarförderung, wo Überförderungen speziell für Stiftungen, Fonds und so weiter zu reduzieren sind, wurde heute von uns angesprochen. Aber auf einen Bereich, der aus meiner Sicht in der Debatte immer zu kurz kommt, möchte ich persönlich auch eingehen, das ist nämlich der Finanzausgleich.
Der Finanzausgleich wird ja neu verhandelt. Und, Herr Minister, wenn ich zum Beispiel von Bundeskanzler Faymann höre, dass man bei einem zukünftigen Belastungspaket versucht, 1 Milliarde € über den Finanzausgleich einzusparen, bedeutet das, dass 1 Milliarde € weniger in den Ländern und in den Gemeinden ankommt. Das ist genau jener Betrag, der über die Ländliche Entwicklung herausverhandelt wurde. Das heißt, auf der einen Seite kommen über die Ländliche Entwicklung 1,1 Milliarden € herein, die der Herr Bundeskanzler dann wieder einsparen will, womit er natürlich den ländlichen Raum unglaublich schwächt. Das darf und das kann es überhaupt nicht sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)
Das ist ein Punkt, den wir wirklich beachten müssen, und ich bitte Sie, Herr Minister Rupprechter, wirklich darauf zu schauen, dass im Finanzausgleich gerade die ländlichen Regionen endlich einmal forciert und gestärkt werden – was in der Vergangenheit überhaupt nicht passiert ist. Zusätzlich ist aus unserer Sicht darauf zu schauen, dass endlich einmal ein fairer und gerechter Finanzausgleich überhaupt möglich ist, dass es
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