Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 128

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eine faire Kopfquote gibt, denn derzeit benachteiligt diese ebenfalls den ländlichen Raum. In Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern gibt es nämlich nahezu doppelt so viel Geld pro Kopf der Bevölkerung wie in Gemeinden, die weniger als 10 000 Einwohner haben. Das ist nicht nachvollziehbar.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war es klar: Die Städte haben riesengroße Zerstörungen gehabt, und darauf aufbauend hat sich dieser ungerechte Finanzausgleich entwickelt. Aber nun braucht der ländliche Raum diese Stärkung. Der ländliche Raum muss erhal­ten werden, und deswegen ist darauf zu schauen, dass erstens beim Finanzausgleich nicht gespart wird und zweitens in Zukunft endlich einmal auch ein fairer Finanzaus­gleich möglich sein wird, wo jeder Einwohner gleich viel wert ist, egal, ob er in Wien wohnt oder im äußersten Tirol.

Das ist notwendig und wichtig, wenn wir sicherstellen wollen, dass der ländliche Raum nicht noch weiter ausgedünnt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

14.46


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.

 


14.46.28

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Ich möch-
te meine Gäste und Freunde aus dem Innviertel recht herzlich begrüßen! (Beifall bei der ÖVP.) – Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bäuerinnen und Bauern! Geschätzte Konsumenten! Es ist im Grünen Bericht wieder hervorgekommen: Den Landwirten geht es nicht gut. Wir haben 6 Pro­zent Einkommenseinbußen. Wir haben im Durchschnitt 20 236 € Einkommen pro Land­wirt. Der durchschnittliche Österreicher verdient 25 373 €. Das sollte uns zu denken geben.

Wie kann man dem entgegenwirken? – Da muss ich dem Herrn Bundesminister recht herzlich gratulieren, und ich sehe das nicht so wie Georg Willi, der meinte, dass die Er­schließung von neuen Absatzmärkten nicht ökologisch ist. Das ist schon klar, aber in der Landwirtschaft haben wir ein ständiges Auf und Ab, und daher glaube ich, um das auszugleichen ist es umso wichtiger, diese Absatzmärkte gefunden zu haben.

Weitere Punkte sind natürlich die höhere Bildung und die Vergabe, die faire Vergabe von Lebensmitteln. Ich glaube, da haben wir Handlungsbedarf, und natürlich kann je­der Konsument die Bauern unterstützen, indem er heimische Lebensmittel kauft.

Ja, die heimischen Lebensmittel sind bester Qualität, sie stammen aus unserer Region und sie erhalten natürlich auch Arbeitsplätze in unserer Region. Dafür, glaube ich, müs­sen wir unseren Bäuerinnen und Bauern recht herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Wirtschaftsleistung unserer Landwirtschaft betrifft, so produzieren wir Güter im Wert von 8,4 Milliarden € – nur um das wieder einmal in die Köpfe zu bringen –, und mit den vor- und nachgelagerten Bereichen sind es immerhin 37 Milliarden €. Das ver­deutlicht, welchen Stellenwert die Landwirtschaft in der Wirtschaft hat. Daher kann es nicht sein, dass wir ständig neuen Druck auf unsere Landwirtinnen und Landwirte aus­üben, indem wir immer mehr Vermögensteuern fordern, sondern ich glaube, wir müs­sen versuchen, den Absatz der Lebensmittel vor allem im öffentlichen Bereich – in Kran­kenhäusern, in Schulen, in Alten- und Pflegeheimen – unbedingt zu fördern.

Daher ist es umso wichtiger, dass die EU-Vergaberichtlinien in Österreich so bald wie möglich umgesetzt werden, wobei es nicht nur um die Hard Facts gehen darf – also: was kostet das? –, sondern natürlich auch um die Soft Facts, also die Arbeitsplätze, die dahinter stehen, die Lehrlingsausbildung, die in diesen Betrieben erfolgt, die Ver­sorgung mit Lebensmitteln und die kurzen Versorgungswege. Genau diese Dinge ge-


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