Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 129

hören eingerichtet, und dann steht es unseren Lebensmittelhändlern offen, hier anzu­bieten und den Markt neu zu erschließen, um unsere Produkte anzubringen.

Daher: Regionale Wertschöpfung, höhere Wertschätzung von Lebensmitteln, höhere Wertschätzung der Landwirtschaft sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum, sichern die Eigenversorgung Österreichs und machen uns unabhängig von Billigimporten von Lebensmitteln, die oft unter ganz anderen Pflanzen- und Tierschutzstandards produ­ziert werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, für Ihre Zeitplanung: Ich muss die Verhandlungen um 15 Uhr für die Behandlung der Dringlichen Anfrage unter­brechen. – Bitte.

 

14.50.09

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir ganz kurz noch einmal zu ein paar Fragen Stellung zu nehmen, aber erlauben Sie mir ebenfalls, die Innviertler Schülerinnen und Schüler der Fachschulen herzlich begrüßen zu dürfen. Sie werden von zwei Schulkollegen von mir begleitet, die in der schulischen Ausbildung tätig sind.

Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Bil­dung in den ländlichen Regionen ist und wie wichtig mir diese unterschiedlichen Schu­len sind, und deswegen formuliere ich auch ein klares Bekenntnis zur Ausfinanzierung des landwirtschaftlichen Schulwesens, gemeinsam mit den Bundesländern – dazu ste­he ich und das ist mir sehr wichtig für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten von Grünen und Team Stronach.)

Unsere Bäuerinnen und Bauern verdienen unsere Wertschätzung. Die Kenntnisnahme einer schwierigen Einkommenslage, wie sie in diesem Grünen Bericht dargestellt wird, bringt diese Wertschätzung zum Ausdruck. Die Nichtkenntnisnahme und die Ableh­nung dieses Berichtes bringen das Gegenteil zum Ausdruck. Das habe ich in meinen eingehenden Ausführungen gesagt.

Genauso kommt die Wertschätzung zum Ausdruck, wenn die erforderlichen Maßnah­men hier im Parlament mit Mehrheit beschlossen werden, so wie wir das Marktord­nungsgesetz mit einer breiten Mehrheit der Regierungskoalition vor dem Sommer be­schlossen und damit Rechtssicherheit für die Periode 2015 bis 2020 geschaffen haben. Außerdem bringt das Paket zur Ländlichen Entwicklung, das geschnürt wurde und jetzt von der Europäischen Kommission genehmigt wird, diese Wertschätzung zum Ausdruck.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jannach! Zum Thema Almen – auch Abgeordneter Doppler hat sich dazu zu Wort gemeldet – nur so viel: Wir haben das Almenproblem weitestgehend entschärft. Es sind auf der Grundlage der Beschlüsse des Marktord­nungsgesetzes hier im Hohen Haus noch vor dem Sommer in der Zwischenzeit 12 Mil­lionen € an Sanktionszahlungen an die Bäuerinnen und Bauern rücküberwiesen wor­den. Gerade gestern ist mit der Herbstauszahlung die größte Tranche, nämlich 5,3 Mil­lionen €, rücküberwiesen worden, und wir haben mit dem neuen Modell die Almförde­rung für die Zukunft auf eine vernünftige Grundlage gestellt, die eben diese Wertschät­zung gegenüber den Almbäuerinnen und Almbauern zum Ausdruck bringt. (Abg. Dopp­ler: Wo ist der Bescheid?)

Herr Abgeordneter, das Geld ist auf den Konten. Da braucht der Bauer keinen Be­scheid mehr, Herr Abgeordneter Doppler.