Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 130

Herr Abgeordneter Jannach, Sie haben die Landschaftselemente angesprochen. Wir haben das ja ausführlich im Landwirtschaftsausschuss debattiert, und ich habe auch dargelegt, weshalb es notwendig geworden ist, die Landschaftselemente zu erfassen. Sie wissen genau, dass das auf entsprechende Empfehlungen der Europäischen Kom­mission und des Europäischen Rechnungshofs, aber auch des österreichischen Rech­nungshofs, des Kontrollinstruments des österreichischen Parlaments, zurückgeht. Ich denke, Sie können gerne beim Präsidenten nachfragen; er kommt ja, glaube ich, aus Ihrer Fraktion.

Wir müssen hier die Landschaftselemente umsetzen, kontrollieren und erfassen. Ich habe Auftrag gegeben, dass das in einer pragmatischen Art und Weise erfolgt, und für die Zukunft stellt die Beteiligung beim UBB, bei den Maßnahmen für eine biodiversi­tätsfördernde Bewirtschaftungsweise, ein Element dar. Der Bauer weiß, wenn er daran teilnimmt, muss er auch die entsprechenden Landschaftselemente erhalten.

Herr Abgeordneter Rauch und Herr Abgeordneter Jannach! Sie haben das angespro­chen: Was die Aufbewahrungsfristen anbelangt, haben wir Einvernehmen; es war eine fraktionsübergreifende Einschätzung, dass diese Aufbewahrungsfristen angepasst wer­den müssen. (Abg. Pirklhuber: Wo bleibt die Initiative von Ihrem Haus?) Ich werde diese Initiative auch aufnehmen, und ich glaube, darüber gab es im Ausschuss eine wirklich einvernehmliche Einschätzung. (Abg. Pirklhuber: Im Bericht steht kein Wort dazu! Kein Wort!)

Nun zu Ihnen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Weil Sie die Mitwirkung beim Programm für Ländliche Entwicklung bemängelt haben: Ende Juli hat uns die Europäische Kom­mission 176 Fragen zugesandt, die wir in der Zwischenzeit abgearbeitet haben. Ich ha­be am Tag, an dem diese Mitteilung der Europäischen Kommission eingelangt ist, die Agrarsprecher aller Fraktionen eingeladen, zwei Mal – Ende Juli, Anfang August, glau­be ich, war es, und Anfang September. (Abg. Pirklhuber: Jetzt kommt das wieder!) Wer war nicht dabei? Wer hat nicht mitgewirkt? – Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber. (Abg. Pirklhuber – den Grünen Bericht in die Höhe haltend –: Das ist der Bericht, den wir heute verhandeln! Sie reden von etwas völlig anderem!) Wo waren Sie, als es da­rum ging, mitzuwirken? (Beifall bei der ÖVP.)

Also nehmen Sie bitte den Mund hier nicht so voll! (Abg. Pirklhuber: Wo ist Ihre Maß­nahme? Das ist der Tagesordnungspunkt! – Der Kollege von der Regierungsbank ist besonders originell! Der weiß nicht, wovon die Rede ist! Das ist auf der Tagesordnung! Das ist das, was auf der Tagesordnung ist!)

Lieber Herr Abgeordneter Willi, du enttäuschst mich wirklich sehr. Wir haben in Öster­reich eine flächendeckende Ökologisierung der Landwirtschaft, und jedes Produkt aus Österreich, aus der österreichischen Landwirtschaft, hat einen deutlich besseren ökolo­gischen Fußabdruck als jedes überseeische landwirtschaftliche Produkt. Ich dachte, die Tiroler Grünen wären ein bisschen pragmatischer, aber du hast bewiesen, dass sich auch die Tiroler Grünen genauso wie die restliche Fraktion der Fundamentaloppo­sition verschrieben haben.

Herr Abgeordneter Schellhorn, die Begründung, dass Sie dem Grünen Bericht nicht zu­stimmen, weil „2014“ draufsteht, ist nur fadenscheinig. Das ist die genaue Umlegung des Wortlautes des § 9 des Landwirtschaftsgesetzes. Das ist es. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Es wurde mir mitgeteilt, dass der Eingang in die Tagesordnung um 12.05 Uhr erfolgt ist. Somit wird die Dringli­che Anfrage um 15.05 Uhr aufgerufen.

Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig, ich bitte Sie zum Rednerpult.