Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 172

17.09.58

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! Wir haben heute beim Grünen Bericht schon sehr interessante Ausführungen gehört betreffend Ausdünnung, ländlicher Raum, Fol­gen – und eines muss ich immer wieder feststellen, ganz besonders wenn ich nach Wien fahre (Zwischenruf des Abg. Hammer): Da fahre ich an einem Montag oder Dienstag und stehe auf der A 1 in Linz, und da fahren die Vöcklabrucker, die Gmund­ner, die Kirchdorfer zur Arbeit. Das sind die weiteren Folgen dieser Schließungspolitik im ländlichen Raum, dieses Verlusts der vielen wertvollen kleinen Landwirtschaften und kleinen Gewerbebetriebe.

Ich bin ja begeistert, wenn ich zum Beispiel letztens in einem Bericht über (der Redner hält ein entsprechendes Foto in die Höhe) das neue Gefrierlager höre (Abg. Rädler: Das hast du heute schon einmal gezeigt!), da werden 120 Arbeitsplätze geschaffen. (Ruf bei der ÖVP: 300!) – 120 Arbeitsplätze oder 300, aber wie viele vernichtet werden, sagt keiner, das ist doch das Sensationelle. Das ist ja wunderbar, wenn man neue Ein­kaufszentren baut und man diese mit der neuen Standortsicherung und der Kommunal­abgabe bewirbt und nicht dazusagt, dass man mindestens das Doppelte an Arbeits­plätzen draußen im ländlichen Raum vernichtet.

Herr Minister – Entschuldigung! –, Herr Kanzler, ich hätte eine Bitte. Du hast gesagt (Hei­terkeit und Zwischenruf des Abg. Weninger), wir brauchen dieses Qualitätsgütesiegel nicht, dafür gibt es keine Notwendigkeit. – Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen, und Herr Kollege, bitte, auch deine Einwendung nicht, denn genau dort geht es um Arbeitsplätze. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und damit sind wir jetzt beim Thema. Was ist denn mit TTIP? Was ist denn mit CETA? Was ist denn mit TISA?

Jetzt haben wir die erste Studie – es ist auch gut, dass wir da einmal ein bisschen ins Detail gehen –, wo es heißt, wir verlieren 600 000 Arbeitsplätze. Für einen Arbeitneh­mer, Herr Kollege, kommt es zum Teil zu einem Verlust von 3 000 € beim Einkommen. Und dann sage noch irgendwer, dass wir das brauchen, weil – jetzt ist sie leider gerade nicht da – es da eine Kollegin vom Wirtschaftsbund gegeben hat, von einem KMU, die gesagt hat: Das sichert Arbeitsplätze, da kann unsere Wirtschaft dann exportieren.

In diesem Spannungsfeld müssen wir, denke ich, die Diskussion hier in diesem Haus führen. Ich meine, das ist auch die Verantwortung der Politik, dass man das nicht stän­dig zurückweist und sagt: Na ja, da haben wir ja eh die Umfragen von den Wirtschafts­forschern, da haben wir eh die Ergebnisse und die Prognosen. – Das ist meistens wie der Wetterbericht: Der Wetterbericht kommt täglich, und wenn man das Gegenteil der Vorhersage behauptet, hat man anscheinend öfter recht, als wenn man dem Wetterbe­richt glaubt. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Das Hauptproblem ist, glaube ich, dass man natürlich – Herr Kanzler, ich verstehe das – von Prognosen und Annahmen ausgehen muss, aber dann gibt es noch die Realität.

Herr Kollege, ich habe gestern – und jetzt bist wirklich du gefragt – eine ganz interes­sante Begebenheit in Vöcklabruck erlebt. Da war ein Unternehmer, in dessen Betrieb es 180 Arbeitsplätze und keinen Betriebsrat und keinen Gewerkschafter gibt. (Ruf bei der ÖVP: Ja, und?) Da hat ein Funktionär der Gewerkschaft geglaubt, er muss ihn überzeugen, wie notwendig eine Gewerkschaft ist. Wisst ihr, was die Antwort des Un­ternehmers war? – Er hat gesagt: Dein Gehalt zahle ich lieber meinen Mitarbeitern, denn die verdienen mir in der Firma mit ihrer Leistung mein Einkommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, man muss es auch einmal von dieser Seite sehen. (Abg. Darabos: Völlig falscher Ansatz!) – Ja, das kann schon sein, Herr Kollege. Aber das Beispiel zeigt ja: Wie schaut denn das aus mit den Erfolgen mit dem richtigen Ansatz?! Wir haben ja die