Ich komme aber zurück zum Hauptpunkt. Die Summe der Maßnahmen der Bundesregierung (Abg. Peter Wurm: Die Zahnspange rettet Österreich!) hat in einer schwierigen Situation dazu geführt, dass dem Land ein deutlich höherer Anstieg an Arbeitslosigkeit erspart geblieben ist. Unsere Beschäftigungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 Jahre schafft einen Rahmen, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit unter den Besten überhaupt sind. Warum? – Weil wir durch eine Reihe von Maßnahmen sicherstellen, dass jeder Lehrstellensuchende am Ende des Tages einen Ausbildungsplatz hat. Da sollten Sie dem Minister Hundstorfer und dem Minister Mitterlehner danke dafür sagen! Das ist eine der besten Maßnahmen, die gesetzt worden sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir tun etwas für die jungen Menschen! Sie kritisieren nur. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber lassen Sie mich zu den schwierigeren Fragen kommen. Das Team Stronach hat die Frage der Liberalisierungen aufgeworfen. Wir haben in den letzten Jahren dort, wo es möglich war, sehr weitgehende Liberalisierungsschritte gemacht. Schauen Sie sich einmal an, wie die Gewerbeordnung noch vor 15 oder 20 Jahren war!
Und ja, Kollege Köchl hat recht, es gibt auch manches, wo man sich fragt: Ist das nicht überhaupt zu weitgehend? Fallschirme nähen: Brauchen wir keine Qualifikation? – Ist eine berechtigte Frage! Aber deswegen herzugehen und die Industriekleidung, wo man die Leute vor chemischen Einflüssen schützen muss, die stattfinden, die oft eines der Mittel ist, um die Gefahr eines Arbeitsunfalls zu verringern, das, wollen Sie, soll einfach jeder machen können? – Das sind genau die Fragestellungen, wo man versuchen muss, einen Mittelweg zu finden.
Wir haben die Fotografie liberalisiert. Das haben wir wirklich getan, und es gibt auch heute keine Proteste mehr dagegen. Aber wir haben viele andere Berufe, wo das nicht so einfach ist. Die, die wir noch haben, da sollten Sie halt sagen, welche das sein sollen, nicht nur mit den Extrembeispielen anfangen und schon erklären, warum zum Beispiel der Waffenhandel reglementiert sein soll. Ich erkläre es Ihnen gern. Ich erkläre Ihnen auch gern, warum wir einen Jugendschutz für die Abgabe von Alkohol und Nikotin wollen.
All das werden wir sicherstellen, und ich glaube, dass dieser vernünftige Weg einer ist, den wir weitergehen sollen. Bisher ist es ein Erfolg für dieses Land, deswegen leben auch die Leute gerne hier. Ich hoffe, dass die Vorschläge der Amerikanisierung, wie zum Beispiel im Bereich der Gewerbeordnung, nicht allzu bald Platz greifen werden. Gehen wir unseren vernünftigen Weg weiter!
Eines sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben: Sozialpartnerschaft hat dieses Land zu einem der lebenswertesten gemacht! Sie brauchen das nicht anzugreifen, das funktioniert nämlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Da braucht es keine Zwischenrufe von der Opposition. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieses Land ist durch die Sozialpartnerschaft gesund geworden und ist es heute noch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.58
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
17.59
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage des Teams Stronach ist ja interessant. Da wird durchaus die Arbeitslosigkeit gegeißelt, der mangelnde Reformwillen, und dann wird Frank Stronach zitiert: Da wäre alles anders, da wäre alles weit besser.
Dann habe ich mir, Frau Kollegin Nachbaur, das Beispiel Kanada angesehen. Da waren Sie ja auch tätig, nicht? Da war Herr Stronach tätig und ist er noch tätig, da war
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite