Österreich nimmt in dieser Frage keineswegs eine passive Haltung ein. Und auch auf Länderebene gibt es sehr viel vorzuweisen. Heuer im Sommer fand der 4. Wiener Atomgipfel statt. Das ist eine parteiübergreifende Veranstaltung, an der sich auch NGOs beteiligen und in der vor allem gegen die Subventionierung der Atomkraft im europäischen Kontext Stellung bezogen wird.
Im Fokus des Engagements des Landes Wien stehen grenznahe AKWs in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn, aber auch das AKW Isar. Wien ist seit Jahren Drehscheibe der europäischen Anti-Atomarbeit und ist bestens vernetzt. Die Umweltstadträtin Ulli Sima hat 2011 das Städtenetzwerk der europäischen Großstädte ins Leben gerufen, wo 17 Partnerstädte und internationale Organisationen im Anti-Atombereich vernetzt sind. Das ist natürlich wichtig für die Bewusstseinsarbeit und für die Informationsarbeit national und international.
Und ganz aktuell: Gestern wurde Frau Maria Urban, einer Anti-Atomkämpferin der ersten Stunde, vom Land Wien für ihr Engagement in diesem Bereich das Goldene Verdienstzeichen verliehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Position auf Bundesebene ist mit dem gemeinsamen Aktionsplan klar. Umso wichtiger ist es, dass es im konkreten Anlassfall, wie es im Entschließungsantrag auch deutlich ausgeführt wurde, auf Ebene der Staatsregierungen einen engen Informationsaustausch gibt, um Schaden und Bedrohungen in grenznahen Einrichtungen abwenden zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 355 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Grenznähe“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 52.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen tschechisches Atom-Endlager.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/7 (III-68/357 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.32
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich aus Aktualitätsgründen zunächst ganz kurz bei den Oppositionsparteien bedanken. Wir haben heute den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zum Thema Burgtheater konsti-
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