Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 217

Wenn es zu einem Follow-up-Bericht über die Justizbetreuungsagentur kommt, werden wir sehen, wie es dann aussieht – ich hoffe besser, als es in dem jetzt vorliegenden Bericht des Rechnungshofes dokumentiert ist, für den ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

19.52.28

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rech­nungshofpräsident! Hohes Haus! Auch ich will mich mit der Justizbetreuungsagentur auseinandersetzen, und auch ich will gleich im Vorhinein sagen, da wird wirklich ein wichtiger Beitrag geleistet. Da geht es um die Weiterentwicklung, um die Ausübung der Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Strafvollzug.

Wir wissen ja – auch im Zusammenhang mit einigen Skandalen, die wir mitbekommen haben, aber auch unabhängig von Skandalen –, dass hier einiges zu tun ist.

Ich war gestern mit Kollegin Meinl-Reisinger in der Justizanstalt Wien-Mittersteig, und auch dort sehen wir, dass einfach Personal fehlt, dass, wie wir erfahren haben, der Nachtdienst quasi schon ab 14.30 Uhr anfängt. Das sind einfach Zustände, die in den Gefängnissen so nicht herrschen sollten. Der wesentliche Grund dafür ist, dass Perso­nal fehlt.

Das ist ein Problem, aber ein wesentliches Problem – das wurde auch schon im Zu­sammenhang mit der Justizbetreuungsagentur angesprochen – ist auch das Fehlen von Transparenz und das Fehlen von Budgetwahrheit, denn wenn über die Justizbe­treuungsagentur Personal bereitgestellt wird, unterläuft das natürlich den normalen Stellenplan. Der Rechnungshof hat das, glaube ich, zu Recht kritisiert, und auch wir fragen uns: Wenn wir das hier als Sachaufwand ausweisen, aber normalerweise im Budget hinten einen Stellenplan angehängt haben, dann stellt sich die Frage, wieso dieser Stellenplan dort notwendig ist und wie es sein kann, dass man zusätzliches Per­sonal quasi über einen anderen Weg hineinzubringen versucht.

Wir sollten uns, glaube ich, in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich entscheiden, ob der Aufnahmestopp in dieser Situation richtig war. Wenn man nämlich sieht, dass offensichtlich mehr Personal notwendig ist – und das zeigt ja diese Konstruktion ganz klar: Es ist mehr Personal notwendig!; das kriegt man auch mit, wenn man unter ande­rem mit den Menschen, die im Justizwachedienst arbeiten, redet; es ist mehr Personal notwendig –, dann ist die Frage aus Gründen der Transparenz – insbesondere aus Grün­den der Transparenz! –, wieso man dementsprechend ausweichen soll.

Es sind ja auch wir Abgeordneten hier, die diesem Budget zustimmen, und wenn man dann im Nachhinein merkt, das ist als Sachaufwand ausgewiesen, ist das etwas, was meiner Meinung nach nicht sein kann.

Ein weiterer Punkt ist ein Aspekt im Zusammenhang mit dem Projektmanagement. Auch hier wirkt es sowohl bei der Zusammenlegung der Bezirksgerichte als auch bei der Personalbereitstellung über die Justizbetreuungsagentur so, als ob da kein ent­sprechendes Projektmanagement im Justizministerium da wäre und es auch keinen wirklich Verantwortlichen für solche Projekte gäbe.

Der Rechnungshofpräsident hat auch klar kritisiert, dass nicht wirklich eine Strategie in diesem Zusammenhang erkennbar war. Und was passiert, wenn es keine entspre­chende Planung und keine entsprechende Strategie gibt? – Dann ist es in der Regel halt sehr oft so, dass die Ausgaben höher sind als notwendig.