Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 223

und bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht darstellbar ist, schon gebaut wer­den, zumindest die EU-Kofinanzierung, die es derzeit beim Brenner Basistunnel schon gibt. Und damit wir die bekommen, brauchen wir den nach EU-Wegekostenrichtlinie möglichen Mautzuschlag.

Das heißt, Schritt eins: Mautzuschlag auch auf der Südachse, damit die österreichi­schen Lkw und die Transit-Lkw einen kleinen Beitrag zur Finanzierung dieser Bahnin­frastruktur leisten. Das sieht die EU-Wegekostenrichtlinie vor.

Schritt zwei – und dieser muss bis Ende Februar erfolgt sein –: Endlich den Antrag stellen, dass die EU eine Kofinanzierung macht! Wenn man keinen Antrag stellt, gibt es keine EU-Kofinanzierung, und die macht beim Brenner einiges aus. Bei einem grenz­überschreitenden Projekt sind das bis zu 40 Prozent, und für die beiden anderen Tun­nel sind sicher 20 bis 25 Prozent möglich.

Der dritte Punkt: Wenn dann diese riesigen Röhren in der Landschaft herumstehen, wird es zu wenig sein, damit zu argumentieren, dass man diese gebaut hat, um damit die Fahrzeit ein bisschen zu verkürzen. Die sind nur zu argumentieren, wenn wir Güter von der Straße auf die Schiene verlagern können, wenn wir also den Gütertransport elektrifizieren, ihn mit der Bahn abwickeln. Damit das geschieht, brauchen wir ein Ver­lagerungsinstrument. Und das einzige gescheite Instrument, das es derzeit gibt, ist die in der Schweiz entwickelte Alpentransitbörse, angelehnt an das Ökopunktesystem, dass wir in Österreich schon hatten, angelehnt an den Handel mit CO₂-Zertifikaten.

Meine Damen und Herren, der entsprechende Antrag liegt im Haus, er ist derzeit schub­ladisiert. Ich ersuche Sie dringend: Wenn wir je argumentieren wollen, warum wir so viel Geld – in Summe nämlich 15 Milliarden € – für drei Tunnel ausgegeben haben, dann geht das nur mit einer konsequenten Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene.

Meine Bitte ist: Fangen wir damit an, beauftragen wir unseren Verkehrsminister damit, dass er beginnt, in der EU die Alpentransitbörse als das beste Verlagerungsinstrument zu verhandeln! Das brauchen wir, ich ersuche Sie um Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

20.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

20.11.38

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Ho­hes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Hell hat schon Bezug genommen auf den Bericht zur Eingliederungsbeihilfe „Come Back“. Wir sind positiv gegenüber Eingliederungsbeihilfen eingestellt, weil sie befristet sind, und wenn sie dazu führen, dass Menschen langfristig und effektiv am Arbeitsmarkt partizipieren können.

Aber da zeigt der Rechnungshofbericht durchaus einiges auf, was verbessert werden könnte, und da würde ich es nicht gerne dabei belassen, dem Minister nur Rosen zu streuen. Es ist zum Beispiel nicht unterschieden, welche Gruppen von Arbeitslosen von der Eingliederungsbeihilfe profitiert haben. Waren es die älteren, waren es besonders Langzeitarbeitslose? – Das ist deswegen interessant, weil es in der letzten Zeit eine Verschiebung von Mitteln zugunsten älterer Arbeitsloser gegeben hat, und es ist uns schon ein Anliegen, dass auch Arbeitssuchende unter 50 Jahren in den Genuss von solchen Eingliederungsbeihilfen kommen können. Das darf nicht dadurch verschleiert werden, indem es nicht sauber ausgewertet wird.

Weiters kritisieren wir den hohen Mitnahmeeffekt. Es wurde in der vorigen Debatte schon angesprochen: Wenn ein Mitnahmeeffekt von 52 Prozent ausgewiesen wird – al-