Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 222

Dass Personalkosten als Sachaufwand deklariert werden und damit Budgets und sta­tistische Daten geschönt werden, das war für mich als Bürgermeister schon eine neue Erfahrung. Und ich habe auch in einem anderen Bereich etwas ganz Neues kennenge­lernt, nämlich dass man Kredite als Rücklagen definiert. (Ironische Heiterkeit des Abg. Doppler.) Das ist etwas ganz Neues! Dass man im Budgetbereich hier so kreativ ist, habe ich nicht gewusst. Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie Frau Dr. Nachbaur sie immer nennt, haben jetzt in Österreich 280 Milliarden € Rücklagen. – Das sind nämlich die Schulden, die ÖVP und SPÖ in Österreich angehäuft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, jeder von uns Österreichern hat 37 400 € Schulden, beziehungsweise zahlt jeder im Jahr 1 100 € Zinsen. Das ist unter www.staatsschulden.at für jeden nachzu­lesen.

Aber zurück zur Justizbetreuungsagentur: Ich habe letzte Woche die Möglichkeit ge­habt, eine Justizvollzugsanstalt zu besuchen und mit den Damen und Herren der Jus­tizwache ein bisschen zu diskutieren. Da muss man schon sagen, da stellt sich die Sache schon etwas anders dar. Das Ziel der Justizbetreuungsagentur speziell in die­sem Bereich, nämlich den Justizwachebeamten mehr Personal zur Verfügung zu stel­len, wurde nicht erfüllt. Die Zahlen sind zurückgegangen, stattdessen stellt man Psy­chologen, Dolmetscher und so weiter ein, weil mehr als 50 Prozent unserer Häftlinge – im Gefängnis teilweise sogar mehr – nicht unsere Sprache sprechen.

Dann sieht man dort einen Zettel auf der Pinnwand hängen, auf dem steht: Kompli­zentrennung. Das heißt, wir haben offensichtlich in unseren Gefängnissen ganze Ban­den sitzen, und die muss man dort trennen, weil sie immer wieder reinkommen und of­fensichtlich den nächsten Deal ausmachen, denn das sind alles alte Bekannte, ist mir gesagt worden. Da stellt sich für mich schon die Frage: Warum werden straffällig ge­wordene Ausländer in Österreich nicht konsequent abgeschoben? (Beifall bei der FPÖ.)

Dann, muss ich ehrlich sagen, fällt mir auch noch ein ehemaliger Minister ein, der vor­geschlagen hat, man könnte ja auch gleich dort Gefängnisse bauen, wo die Herr­schaften herkommen. Es war ein guter Ansatz für die Budgetkonsolidierung. Wir wür­den uns in Österreich einen Haufen Geld ersparen, wenn wir die Herrschaften gleich dort unterbringen könnten.

In Zukunft würde ich mir wünschen, dass die Justizbetreuungsagentur auch wirklich ih­rem Namen gerecht wird, dass man den Justizwachebeamten entsprechende Unter­stützung gibt und nicht den Häftlingen, die dort drinnen sitzen, weil man sie sonst in „Häftlingsbetreuungsagentur“ umbenennen sollte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

20.07.50

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Her­ren! Ich finde, unsere ParlamentsstenographInnen, die geduldig den ganzen Tag proto­kollieren, was da an Zwischenrufen kommt und wo der Beifall herkommt, haben sich einmal einen Applaus verdient – vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.) – Kein ganz einfa­cher Job, wenn es manchmal sehr lebhaft zugeht.

Ich spreche jetzt zum Thema Koralmtunnel. Der Rechnungshof sagt im Wesentlichen, die Vergabe der Bauleistungen ist okay, das hat hingehaut, die Vergabe von Dienst­leistungen ist hingegen mangelhaft, da besteht Handlungsbedarf. In Summe geht es um 5,4 Milliarden €. – Alles, was sonst dazu zu sagen ist, hat Kollege Gahr eigentlich schon gesagt.

Deswegen komme ich zu den politischen Konsequenzen aus diesem Bericht: Wir brauchen und wollen, wenn diese Dinge, die wahnsinnig viel Steuergeld verschlingen