war Schlamperei oder Nachlässigkeit – oder es war bewusste Irreführung. Ich neige, wenn ich den Rechnungshofbericht lese, eher dazu, dass es bewusste Irreführung war, denn im Rechnungshofbericht steht klar und deutlich drinnen: „Das Management des Landes Salzburg nahm seine Kontroll- und Aufsichtsverantwortung nicht ausreichend wahr.“ Es gab kein internes Kontrollsystem.
Da stellt sich natürlich die Frage: Ja warum wollten sie das nicht? – Weil sie eben etwas zu verbergen hatten.
Ja, es ging sogar so weit: Eine mögliche Interne Revision war „per Erlass des Landesamtsdirektors ausdrücklich von der Prüfung der Gebarung und des Rechnungswesens ausgenommen.“ – Also schlimmer kann es eigentlich gar nicht mehr sein.
Und zweitens – das hat auch die Kollegin Schittenhelm schon aufgezeigt – waren die Vermögenswerte, also die Wertpapiere und Forderungen plus die Schulden, nicht vollständig und transparent in der Buchhaltung erfasst. Da gab es zum Beispiel 300 Bankkonten – man muss sich das einmal vorstellen: sage und schreibe 300 Bankkonten – und davon 120 Fremdwährungskonten mit einem Betrag von 9,5 Milliarden €. Ich wiederhole es noch einmal, damit alle verstehen, wie viel das war: 9,5 Milliarden € wurden nicht verbucht! Das ist unvorstellbar!
Ein weiterer Punkt: „Die auf der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung () basierenden Rechenwerke boten keine vollständigen, hinreichenden Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage.“
Wir haben ja das alles miterlebt über die medialen Berichte und Rücktritte diverser Politiker.
Also die Verbindlichkeiten und Forderungen wurden so gebucht, „dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren“. – Also das ist schon eine ordentliche Chuzpe, wenn ich mir das vorstelle, dass man das ganz einfach an der Legislative vorbeischummelt. Und ich erwarte mir schon, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft diesbezüglich auch tätig wird.
Aber es gibt für mich einen großen Schluss, und der wurde auch schon angesprochen: Wir brauchen österreichweit auf allen Ebenen, auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden, natürlich in unterschiedlicher Form, aber trotzdem in einem einheitlichen Rahmen, ein einheitliches Rechnungswesen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode schon ausgehandelt. Wir waren uns schon auf Punkt und Beistrich einig für eine Zweidrittelmaterie, aber es wird von den Regierungsfraktionen derzeit nicht mehr aufgegriffen.
Ich wiederhole es jetzt hier an Ort und Stelle: Wir sind dazu bereit, einen solchen Beschluss zu fassen. Dann brauchen wir nicht mehr die Verhandlungen mit den Ländern zu führen, dann braucht der Bundesminister keine Verordnungen zu machen, dann haben wir eine ganz klare Gesetzeslage. Und ich könnte mir vorstellen, dass wir nicht die einzige Oppositionspartei sind, die da mitgehen würde.
Ich habe es schon erwähnt, ich hoffe, dass hier auch die Gerichte tätig werden, denn meiner Meinung nach ist das mehr als nur ein politischer Skandal, und ich erwarte mir die entsprechende Aufarbeitung durch die Justiz. (Beifall bei der FPÖ.)
20.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Dr. Moser ist die nächste Rednerin, und ich bitte sie zum Rednerpult.
20.41
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Werte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei meinen VorrednerInnen, die ja bis ins Detail die katastrophale Situation, die durch Kontrollmangel, durch wirklich essenziellen, massiven,
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