verheerenden Kontrollmangel in Salzburg hervorgerufen worden ist, ausgiebig dargelegt haben. Und dass sich ein Landtag, dass sich ein Bundesland diese Kontrollmängel geleistet hat, das allein ist schon ein Skandal. Ich rede ja noch gar nicht vom Umfang der Milliarden, die jetzt genannt worden sind. Das ist ja schon der Ausfluss dieses Kontrollmangels verheerenden Umfangs.
Trotz dieser Fehlallokation von öffentlichen Geldern, ein harmloser Ausdruck, trotz der Aufdeckung dieses Gesamtskandals fehlen noch immer die konsequenten Schritte. Mein Vorredner hat es schon gesagt, auf Bundesebene war schon zum Großteil Konsens, dass das Rechnungswesen vereinheitlicht wird, dass die Landesbudgets endlich nach einem einheitlichen Muster gestaltet werden, dass Vermögen klar bilanziert werden müssen, dass Verlustrechnungen so gemacht werden müssen, dass sie transparent sind, sodass man einen Überblick hat, wie die Sachlage ist, und dass es keine Schlupflöcher für derartige Vorkommnisse mehr gibt, wo einzelne Personen, sei es in Kooperation mit anderen, aus der Landesverwaltung sich dann auf das Terrain von Hochrisikospekulationsgeschäften an diversen internationalen Börsen begeben.
Interessanterweise habe ich vorzeitig davon erfahren, dass in Salzburg einzelne Persönlichkeiten mit hochgiftigen Papieren spekulieren. Ich habe das dann meinen FreundInnen und KollegInnen im Salzburger Landtag weitergesagt. Die haben daraufhin auch Anfragen gestellt, nur die Antworten ließen zu wünschen übrig. Die Betreffenden haben das wieder unter den Tisch gekehrt, haben nicht korrekt beantwortet, was da an Fragen gestellt worden ist. Und damit ist das Aufdecken wieder um ein halbes Jahr länger verzögert worden und auch das Aufarbeiten dieser Spekulationsmilliardenverluste.
Ich komme noch einmal darauf zurück: Nicht nur, dass die Kontrollmängel bis jetzt teilweise nur mangelhaft beseitigt wurden, auch die notwendigen Transparenzschritte auf Bundesebene wurden nicht im vollen Umfang gesetzt. Die damalige Finanzministerin Fekter, die jetzt leider nicht mehr anwesend ist, war schon relativ weit. Die hat ja schon Verhandlungen gepflogen, damit man endlich einmal dieses transparente Rechnungswesen, die doppelte Buchhaltung und diese Vermögensdarstellungen für alle Bundesländer gültig beschließt. Und daran hätten sich auch alle Bundesländer halten müssen. Nur hat dann auf einmal Klubobmann Kopf die Reißleine gezogen, wahrscheinlich auf Veranlassung irgendeines Landeshauptmanns, und jetzt sind wir im selben Status wie zuvor. Fast eine Milliarde schwamm den Bach hinunter. Der Rechnungshof listet das alles im Detail auf – und der Nationalrat sitzt da wie gelähmt. Ja, bitte, wo sind wir denn?!
Diese Sache muss doch endlich Konsequenzen haben! Und ich verstehe überhaupt nicht, dass die Mehrheitsfraktionen, deren Umfang immer mehr schwindet, nach wie vor nicht den Mut haben, sich gegenüber gewissen Landeshauptleuten durchzusetzen. Was ist denn dabei? In Oberösterreich ist die Finanzgebarung schon größtenteils transparent. Die Steiermark bemüht sich auch. Über Kärnten wissen wir größtenteils Bescheid. In Tirol sind wir selbst am Werk, und da, glaube ich, ist der Widerstand dagegen gering. Woran hapert es denn? Ist Niederösterreich und ist Vorarlberg jetzt wirklich sozusagen der Lehrmeister der Republik?
Also da müssen wir jetzt wirklich, jenseits unserer Bundesländerherkunft, im Sinne von Budgetwahrheit, im Sinne von Budgettransparenz, im Sinne von Vermeidung von dubiosen Spekulationsgeschäften endlich einmal zur Tat schreiten und eine Zweidrittelmehrheit herstellen, die wirklich dem einen Riegel vorschiebt, was uns hier der Rechnungshof in allen Details wirklich sehr, sehr furchterregend vor Augen hält. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.46
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
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