20.46
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Besonders steil ist die Lernkurve der heimischen Politik nicht in Sachen Verschuldung – das muss man sagen, wenn man die Debatte hier Revue passieren lässt. Die Vorredner haben den Finanzskandal in Salzburg schon ausführlich wiedergegeben und die Daten und Fakten noch einmal wiederholt. Ich möchte das nicht machen, worauf ich aber hinauswill, ist, welche Lehren wir aus diesem Bericht ziehen.
Über die verschiedenen Skandale, sei es in Salzburg, in Niederösterreich, in Linz, wird einmal mehr, einmal weniger medial berichtet, darüber diskutiert, aber es passiert nichts. Es haben auch schon einige Vorrednerinnen und Vorredner das Spekulationsverbot angesprochen. Wir waren hier schon fast so weit, das zu beschließen und die Zweidrittelmehrheit zu finden. Kurz vor der Wahl ist es dann aber leider nicht zustande gekommen, wurde es nicht mehr umgesetzt, weil einige Landeshäuptlinge eben nicht mitgemacht haben. Und das finde ich sehr schade, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn hier sollten wirklich alle bemüht sein, ein einheitliches Spekulationsverbot im Verfassungsrang mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen.
Was die Länder und die Uneinigkeit bezüglich Rechnungswesen betrifft – das hat der Rechnungshof hier auch festgestellt, und es wurde heute auch schon debattiert –: Wir brauchen, um vergleichbare Ergebnisse und Transparenz zu haben, um die Budgets vergleichen zu können, ein einheitliches Rechnungswesen, und es gibt auch diesbezügliche Anstrengungen und Gespräche mit den Bundesländern. Aber auch das ist ein Punkt, wo einfach nichts geschieht, wo es zu keinen Änderungen kommt und wo immer nur geredet wird, geredet wird und geredet wird. Aber tatsächlich kommt nichts heraus, es wird nichts beschlossen, es wird nichts verändert, es geht nichts weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)
Was besonders dreist war, und da möchte ich jetzt schon noch einmal auf den Finanzskandal in Salzburg zurückkommen: Es wurden Protokolle gefälscht, falsche Informationen herausgegeben, Informationen teilweise gar nicht herausgegeben. Und wir haben zu Beginn dieses Skandals auch im Rechnungshofausschuss darüber diskutiert, wie es mit Sanktionen aussieht, wie es mit Konsequenzen aussieht, wenn der Rechnungshof belogen wird, wenn falsche Dokumente übermittelt werden oder Dokumente zurückgehalten werden. Also das ist auch ein Punkt, den wir weiterhin im Auge behalten sollten.
Wir haben das auch in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses diskutiert und besprochen. Präsident Moser meinte, es sei zurzeit nicht notwendig, hier Sanktionen oder Konsequenzen anzudenken, aber in weiterer Folge sollte man das doch evident halten.
Weiters hat uns Präsident Dr. Moser auch informiert, alle neun Bundesländer hinsichtlich der Einhaltung der Haftungsobergrenzen umfassend geprüft zu haben. Dieser Bericht wird demnächst erscheinen und dem Hohen Haus auch vorgelegt. Ich bin wirklich sehr neugierig darauf und gespannt und hoffe, dass er wesentlich besser und nicht so negativ ausfällt – was auch fast nicht möglich ist – wie dieser Bericht zu Salzburg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
20.50
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. Die Restredezeit der Fraktion beträgt nur noch 3 Minuten. Ich bitte, diesen Zeitrahmen einzuhalten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.50
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Nur ganz kurz, ich habe gerade geglaubt, ich bin in einem falschen Film. Die Aufregung der Kollegin Schittenhelm
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