Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 234

und des Herrn Kucher habe ich nicht ganz verstanden, denn immerhin waren es Rot und Schwarz. Es gab damals von Rot und Schwarz in der Landesregierung Tränen hier und betroffene Gesichter dort. Ich kenne mich überhaupt nicht mehr aus. Wer aller ist zurückgetreten? – Eine Landeshauptfrau wurde abgewählt, der Finanzreferent ist zurückgetreten.

Ich möchte jetzt nur über eine Zahl sprechen, über die heute noch gar nicht gespro­chen worden ist. Es geht um 350 Millionen € Verlust an Steuergeld. Das kam unter dem Strich heraus. Über diese Konsequenz aber wurde überhaupt noch nicht gespro­chen, damit geht man einfach ganz leicht um.

Ich könnte natürlich alles wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben, aber es stellen sich ein paar Fragen im Sinne der Transparenz. War es im Sinne der Steuer­zahlerInnen, dass die Vergabe eines Prüfauftrags an die Firma Ithuba vollkommen freihändig, das heißt ohne Ausschreibungsverfahren, erfolgen kann? War das in Ord­nung? Finden wir das okay?

Was hat sich jetzt strukturell wirklich geändert? Wo sind die Konsequenzen daraus, ab­gesehen von der Entlastung der Sachbearbeiterin und der frühzeitigen Pensionierung des Herrn Hofrates, die gar nicht so leicht gefallen ist?

Die Lehren, die wir daraus ziehen sollten, sind, dass wir jetzt konsequente, aber auch verbindliche Vorgaben brauchen, ein einheitliches Rechnungswesen für den Bund und auch ein gesetzliches Spekulationsverbot. Es gab schon einmal den Vorschlag der da­maligen Finanzministerin, der dann aufgrund der erforderlichen Verfassungsmehrheit gescheitert ist. Warum können wir das jetzt nicht gemeinsam wieder aufgreifen und darüber diskutieren und auch in einem Lessons-Learned-Prozess ein Spekulationsver­bot in den Verfassungsrang heben? – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

20.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

20.52.36

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein unglaublicher Bericht, unglaubliche Daten und Fakten, die von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon an­gesprochen worden sind, eine unglaubliche Vorgangsweise, die bis 2013 in der Salz­burger Landesverwaltung und Politik im Finanzbereich offensichtlich die Regel war, und – lassen Sie mich das so formulieren – auch ein unglaublicher Dilettantismus bei der Kon­trolle!

Es ist schon angesprochen worden, im Finanzmanagement und in der Buchhaltung gab es kein wirksames Kontrollsystem, keine Transparenz, kein Vieraugenprinzip, kei­ne Funktionstrennung und auch keine Mindestinformation. Ich darf noch ein paar De­tails anführen: unglaublich mangelnde Verbuchung der Finanzgeschäfte, Fälschung von Protokollen, Hinzufügen von Passagen, Berichte an den Finanzbeirat waren unvollstän­dig und unrichtig, mangelhafte Darstellung der Haftungen, weit überzogen, über die ge­setzlichen Regelungen hinaus, und auch Finanztransaktionen wurden ohne Originalbe­lege verbucht, es sind nur Eigenbelege verfasst worden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine lange Liste von Verfehlungen, die in ho­hem Maße, wie schon angesprochen, zulasten der Steuerzahler gingen.

Leider muss man festhalten, dass das Land Salzburg keinen Überblick über seine Fi­nanzgeschäfte hatte und ein umfassendes Systemversagen auf allen Ebenen festzu­stellen ist.

Noch ein Wort zur aufgeworfenen Frage des Rechnungswesens. Auch ich bin der Mei­nung, dass wir das Rechnungswesen auch auf Gemeindeebene weiterentwickeln müs-