Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 235

sen, aber ich darf den neuen Finanzdirektor Herbert Prucher zitieren, der meinte: „Jetzt reden alle von der doppelten Buchhaltung, aber auch mit dem bisherigen System hätte man durchaus einen Überblick haben können über alles, was da passiert.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berichte des Rechnungshofes dienen auch, sa­lopp gesagt, dazu, die Arbeit in Zukunft besser zu machen. Daher habe ich auch ver­sucht, mir einen Überblick über die Konsequenzen im Land Salzburg zu verschaffen. Was haben der neue Salzburger Landtag und der neue Finanzreferent in der Landes­regierung Dr. Stöckl an Maßnahmen eingeleitet?

Der Landtag beschäftigte sich sehr ausführlich mit dieser Situation und beschloss eine Neustrukturierung des Finanzbereiches und auch mittelfristig die Einführung der doppi­schen Buchführung. Es wurden inzwischen die spekulativen Derivate vollständig abge­baut, und es kam zu einer finalen Strategie, vom Rechnungshof gefordert, über den Abbau des Spekulationsportfolios. Es gibt die Zusage, diese Finanzcausa im Rech­nungsabschluss 2014 vollständig darzustellen. Es wurden die personellen und struk­turellen Änderungen in der Finanzabteilung durchgeführt. Es kam zu einer Trennung zwischen Buchhaltung und Finanzabteilung, das auch in der politischen Verantwor­tung, und es wurde wie auch beim Bund ein Budgetdienst installiert, und vieles andere mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass es der neuen Salzbur­ger Landesregierung mit Landeshauptmann Dr. Haslauer gelingen wird, die Salzburger Finanzen wieder in Ordnung zu bringen und Salzburg wieder auf stabile und sichere finanzielle Beine zu stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

20.57.09

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Rechnungs­hofpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Rechnungshofbericht, das Land Salzburg, die finanzielle Lage betreffend: Spekulationen mit öffentlichem Geld, dem Geld der Steuerzahler, gehört verboten! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Elmar Podgorschek hat es schon angesprochen: 300 Konten, 120 davon in frem­der Währung. Allein im Jahr 2012 wurden so 9,5 Milliarden € umgesetzt. Verluste von zirka 350 Millionen Steuergeld, ohne dass die Landesbuchhaltung und der Landtag da­von wussten, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Selbstverständlich wurde auch im Finanzüberwachungsausschuss von der Vorsitzen­den Rosemarie Blattl oft hinterfragt, wie die finanzielle Lage ausschaut, ob es faule Kre­dite gibt, und dergleichen mehr. Das wurde immer wieder verneint, meine sehr verehr­ten Damen und Herren! – Die Fakten und Zahlen sind dem Rechnungshofbericht zu entnehmen.

Den Landtag informierte man nicht, dem Rechnungshof legte man verfälschte Proto­kolle vor. Der Salzburger Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 weist einen Schul­denstand von 2,2 Milliarden €, für das Jahr 2014 einen von zirka 2 Milliarden € aus.

Hoch interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch die Aussage des Finanzreferenten Christian Stöckl, der vor Kurzem gesagt hat, heuer könnte es sein, dass zirka 50 Millionen Überschuss zu verzeichnen sind. – Das versteht kein Mensch: Auf der einen Seite hat man 2,2 Milliarden € Schulden, und auf der anderen Seite spricht man von 50 Millionen € plus! (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vor­sitz.)

Für mich stellt sich die Frage – das ist auch schon vom Kollegen Podgorschek ange­sprochen worden –, warum die Staatsanwaltschaft hier noch nicht tätig geworden ist.