Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 230

Vermögenswerte und Schulden waren nicht vollständig und transparent in der Buchhal­tung erfasst. Die vom Land Salzburg abgeschlossenen Finanzgeschäfte waren mit ho­hen Risiken und Unsicherheiten verbunden. Das Finanzmanagement des Landes Salz­burg verfügte weder über ausreichende personelle Ressourcen noch über die nötigen Bewertungs- und Kontrollsysteme.

Meine geschätzten Damen und Herren, wie gesagt, auch das Finanzmanagement des Landes hat hier absolut versagt.

Die vom Land Salzburg abgeschlossenen Finanzgeschäfte waren mit hohen Risiken und Unsicherheiten verbunden. Und das war auch der Grund dafür, dass es im Jahr 2009 die Durchführung einer Follow-up-Überprüfung durch den Rechnungshof ge­geben hat. Man könnte meinen, schon damals hätte diese desaströse Situation nicht nur erkannt werden müssen, sondern natürlich auch überprüft werden müssen. Aller­dings, das wurde schon angesprochen, in diesem Bericht ist auch ganz klar dokumen­tiert, dass in den an den Rechnungshof übermittelten Unterlagen Dokumente durch Lö­schen und Hinzufügen von Passagen wesentlich verändert worden sind. Das heißt, der Rechnungshof wurde über die Sachverhalte absolut getäuscht.

Man muss sich vorstellen, dass mit dem Jahr 2007 ein ausgewiesenes Risiko- und Ver­lustpotenzial in der Höhe von 178,20 Millionen € vorhanden war. Also 41 Prozent der Finanzschulden, das sind 10 Prozent der Einnahmen. Im Jahr 2006 oder schon vorher hat man dann die Eingliederung der Landesbuchhaltung in die Finanzabteilung ge­macht. Diese fehlende Trennung widerspricht ganz klar dem internen Kontrollprinzip. Und die Mitarbeiter des Finanzmanagements wurden mit Vollmachten zum Abschluss von Finanzgeschäften ausgestattet. Die Vollmachten haben die Möglichkeit von Konto­eröffnungen, aber auch Kontoschließungen beinhaltet. Da hat es kein Vieraugensystem gegeben.

Viele Konten, vor allem auch Fremdwährungskonten, wurden in der Landesbuchhal­tung nicht erfasst. Letztlich waren 2012 300 Bankkonten und 120 Fremdwährungskon­ten mit einer Größenordnung von 9,5 Milliarden € im Rechnungswesen des Landes Salzburg nicht erfasst.

Der Rechnungsabschluss 2011 wies Haftungen von insgesamt 1,4 Milliarden € aus, dies entsprach 63 Prozent des gesamten Salzburger Landeshaushaltes.

Ich könnte die Liste fortsetzen. Es ist unglaublich. Es ist wirklich wie ein spannender Kriminalroman, leider war und ist es aber Realität.

Tatsache ist, dass die Oesterreichische Bundesfinanzagentur die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht nur aufgenommen hat, sondern die Feststellungen des Rech­nungshofes haben zu Leitlinien für die OeBFA geführt, die natürlich die Kontrolle sei­nerzeit auch nicht wahrgenommen hat, unter dem Hinweis: Wir sind ja gar nicht befugt, die Kontrolle durchzuführen!

Ich sage abschließend noch einmal ein herzliches Danke an Sie, geschätzter Herr Prä­sident, und an Ihr Team. Es war wieder eine ausgezeichnete Arbeit. – Danke schön. (Bei­fall bei der ÖVP.)

20.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

20.37.40

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Ja, die­ser Rechnungshofbericht zeigt ganz klar und deutlich das damalige Salzburger Sitten­bild auf. Eigentlich wäre der Rede meiner Vorgängerin nichts mehr hinzuzufügen, denn sie hat ganz klar und deutlich aufgezeigt, was damals geschehen ist, nämlich erstens das Versagen der Kontrolle. Da könnte man, wenn man gutwillig wäre, noch sagen, es