Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 229

Was kommt darin vor? – Riskante Zockerei an Banken und Börsen, Spekulation mit Steuergeld, 300 Bankkonten mit Umsätzen von immerhin 9,5 Milliarden €, die man aber gar nicht in der Buchhaltung gefunden hat, Sitzungsprotokolle, in denen man Ab­sätze einfach gelöscht hat, andere hat man verändert, andere einfach hinzugefügt, ein Landesrechnungshof, dem bundesweit attestiert wird, dass er die Überprüfung der Rechnungsabschlüsse nicht nach nationalen und internationalen Kriterien durchführt – ein Totalversagen, ein Kontroll- und Prüfversagen auf vielen Ebenen.

Die Konsequenzen wurden ja auf Salzburger Ebene bereits gezogen. Es hat einen Un­tersuchungsausschuss auf Landesebene gegeben. Der Landtag hat sich damit be­schäftigt, auch das Finanzreferat hat sich ausführlich damit beschäftigt. Bis auf einen haben ja in Salzburg inzwischen alle verantwortlichen Regierungsmitglieder die politi­sche Verantwortung übernommen oder mussten sie zumindest übernehmen.

Was sind jetzt die Ableitungen auf Bundesebene? – Einerseits glaube ich, dass wir ge­meinsam noch einmal versuchen sollten, unbedingt ein bundeseinheitliches Spekula­tionsverbot im Verfassungsrang zu schaffen. Im Frühjahr hat es ja leider nicht geklappt. Ich glaube, dass der jetzige Fleckerlteppich auf Landesebene nett, aber sicherlich nicht ausreichend ist, um bundesweit das Vertrauen in unser Finanzsystem und vor allem in den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern sicherzustellen.

Und der zweite erfreuliche Punkt ist, dass der Herr Rechnungshofpräsident im Aus­schuss angekündigt hat, dass er in der Frage der Einführung eines modernen Haus­haltsrechtes mit dem Finanzminister in Kontakt steht. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Vertrauen in ein modernes Rechnungs­wesen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

20.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

20.33.01

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Bericht betref­fend „Land Salzburg – Finanzielle Lage“, warum haben wir diese Dokumentation als Rechnungshofbericht vorgelegt bekommen? – Weil der Rechnungshof ja eigentlich die OeBFA geprüft hat, die Oesterreichische Bundesfinanzagentur. Und diese Finanzagen­tur ist ja jene Agentur, die den Bundesländern die Darlehensmittel für die Länderfinan­zierung zur Verfügung stellt, allerdings nur, wenn es um die Absicherung von Grund­geschäften geht. Aber das Land Salzburg hat diese zum Zwecke der Veranlagung ver­wendet.

Tatsache ist, dass dieser Bericht sehr eindrucksvoll aufgezeigt – an dieser Stelle ein Dankeschön an den Herrn Präsidenten und sein Team –, nicht nur, wie hier gearbeitet wurde, sondern auch, welche schwerwiegenden Fehler und eigentlich Vergehen hier begangen wurden. Und zwar hat hier das IKS, das Interne Kontrollsystem, völlig ver­sagt. Das heißt, es war absolut nicht vorhanden. Und ich darf einige Punkte auflisten, die das unglaubliche Versagen dieses Kontrollsystems beziehungsweise auch der da­mit befassten Personen aufzeigen.

Es gab kein umfassendes Internes Kontrollsystem, kein Vieraugenprinzip, keine Min­destinformation, fehlende Transparenz und Vollständigkeit der Aufzeichnungen, keine laufzeitbezogene wirtschaftliche Bewertung der Finanzgeschäfte und folglich schlechte Darstellung der Datenlage. Und per Erlass – man muss sich das einmal vorstellen! – des Landesamtsdirektors war die Interne Revision von der Prüfung der Gebarung und des Rechnungswesens ausgenommen.