hatte, dass statt der ursprünglich angedachten 60 Personen nunmehr 600 Personen dort ihren Dienst versehen.
Der Rechnungshof kommt zur Ansicht, dass wegen dieses Umstandes ein Mehraufwand verursacht wurde, der in weiterer Folge zu keinen wie auch immer gearteten, ursprünglich geplanten Einsparungen geführt hat. Ich denke, wir sollten genau deswegen darüber diskutieren, was es uns allen letztendlich bringt, Arbeitsplätze auszulagern, wenn keine Einsparungen damit einhergehen.
Ich gebe dem Rechnungshof vollkommen recht, dass es nicht angehen kann, dass wir einerseits hier im Parlament sagen, wir wollen eine kostengünstige, qualitätsvolle Betreuung im Straf- und Maßnahmenvollzug, und andererseits lässt sich nicht einmal annähernd nachvollziehen, ob diese 600 Arbeitsplätze überhaupt notwendig sind oder nicht, zumal es bis zum heutigen Tag kein entsprechendes Personaleinsatzkonzept gibt, welches auch einen sinnvollen Betreuungsschlüssel ermöglichen würde. Es wäre daher mehr als sinnvoll, die Kritik des Rechnungshofes nicht nur ernst zu nehmen, sondern eine rasche, umfassende Evaluierung einzuleiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)
20.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-68 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Wiedereingliederung der Justizbetreuungsagentur.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/9 (III-22/358 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kucher. Ich erteile es ihm.
20.30
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich bei den Kollegen des ORF entschuldigen und die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, die die heutige Debatte noch verfolgen und keine Krimifans sind oder sich keine Raubersg’schichten in der Nacht zumuten wollen, bitten, kurz den Raum zu verlassen oder nicht zuzuhören.
Dieser Bericht über den Salzburger Finanzskandal liest sich wirklich wie ein Krimi, ist, glaube ich, an Spannung nicht zu unterbieten. Und ich kann allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, die den Bericht noch nicht kennen, diesen Bericht wirklich ans Herz legen.
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