Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 40

die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde – nicht deshalb, weil wir für Lohn- und Sozialdumping wären, nein, ganz im Gegenteil. Wir haben damals gesagt: Dieses Gesetz ist sehr lückenhaft, das wird nicht den gewünschten Erfolg bringen.

Wir sind jetzt ungefähr fünf Jahre dafür geprügelt worden, dass wir nicht mitgestimmt haben, weil es ja ein solch fantastisches Gesetz ist. Daher waren wir dann umso verwunderter, als Sie, Herr Bundesminister, angekündigt haben, dass im Herbst eine Novelle kommt. Wir haben viel Hoffnung in diese Novelle gesetzt, und jetzt haben wir dieses Gesetz vor uns liegen, sozusagen noch eine weitere fantastische Besser­machung des fantastischen Gesetzes.

Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Es gibt natürlich weitere Verbesserungen in dem Gesetz, beispielsweise höhere Strafen und auch Strafen, wenn Lohnunterlagen von Arbeitgebern nicht vorgelegt werden. Das ist etwas, was wir natürlich begrüßen. Es soll auch innerhalb der EU zu einem verbesserten Datenaustausch kommen. Wie genau das stattfinden wird, lassen Sie ein bisschen offen, das muss ich Ihnen auch ganz ehrlich sagen. Das ist alles gut und das ist alles richtig, aber es sind schon ganz wesentliche Punkte, die in dem Gesetz nach wie vor mangelhaft sind, und deshalb werden wir dem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben.

Ich sage Ihnen jetzt ganz genau, woran es sich unserer Meinung nach spießt. Was Sie nach wie vor nicht berücksichtigt haben, ist die Sozialversicherung. Sie wissen, dass in Europa kein Austausch über Sozialversicherungsanmeldungen erfolgt. Es gibt Arbeit­nehmer aus dem Ausland, die im Ausland angemeldet und am nächsten Tag wieder abgemeldet werden. Sie können das nicht überprüfen. Daher haben wir immer gefordert, dass die Sozialversicherung hier in Österreich abgeführt werden muss. Das haben Sie wieder nicht berücksichtigt, das ist eine Ungerechtigkeit.

Der nächste Punkt: Es gibt Baustellen, wo es nicht einen Arbeitnehmer gibt, der unter­entlohnt wird, sondern wo das System ist, wo Firmen das zum System machen. Das Recht auf das Schließen einer Baustelle ist wieder nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Dass man also wirklich Firmen auch einmal zeigen kann, dass es so nicht geht, dass es so nicht funktioniert, das haben Sie wieder nicht aufgenommen. Es sind viele weitere Verschärfungen, die Sie einfach nicht hineingenommen haben, wo Sie es einfach laufen lassen. Daher kann ich Ihnen jetzt schon garantieren, dass Sie das in ein paar Jahren – wenn Sie draufkommen – wieder reformieren müssen.

Sie machen es immer Step by Step, und das ist schade, denn man könnte jetzt gleich einmal ein ganz großes, strenges Gesetz machen. Warum Sie das nicht tun, ist mir persönlich nicht ganz klar.

Etwas ist natürlich auch zu erwähnen: Sie machen hier ein Gesetz, dessen Vollziehung zulasten Dritter geht, denn vollziehen muss dieses Gesetz die Finanzpolizei.

Herr Bundesminister, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Sie werden das wissen, denn es gibt ja auch bei der Finanzpolizei sozialdemokratische Arbeitnehmervertreter: Im nächsten Jahr verliert die Finanzpolizei 50 Dienstposten. – 50 Dienstposten weniger! Das bedeutet, dass weniger Personal ein noch strengeres Gesetz exekutieren soll. Wie soll denn das funktionieren?

Es gibt auch hier von Ihnen keinen Ansatz, beispielsweise eine Art Taskforce einzurichten, wo auch das Sozialministerium Personal abstellt, um dieses Gesetz zu exekutieren, vielleicht gemeinsam mit dem AMS. Das wird so nicht funktionieren. Das heißt, dieses Gesetz ist lieb gemeint, aber Sie machen Gesetze zulasten Dritter und kümmern sich in Wirklichkeit nicht weiter darum.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn man das wirklich exekutieren möchte, dann wird es notwendig sein, die Dienstposten zu verdoppeln, etwa bei der Finanzpolizei, oder aber