Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 39

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Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Arbeits- und Sozial­rechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014), über den

Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland, über den

Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Neben­erwerbs­landwirte und über den

Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verluste für ehemalige Kinderbetreuungs­geld­bezie­herInnen im Arbeitslosenversicherungsrecht (334 d.B.)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (335 d.B.)

3. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (336 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 696/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1 600 Euro, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeits­offensive) (337 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 694/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF des BGBl. 68/2014 abgeändert wird (338 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen daher zu den Punkten 1 bis 5 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 


10.00.33

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bundesminister, es hätte sehr schön werden können. Ich mache einen kurzen Rückschwenk in das Jahr 2011, als das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz erstmals hier im Haus gegen


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