Landesverteidigungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 geändert wird (364 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (372 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (369 d.B.)
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2301/AB
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2301/AB der Anfrage 2387/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzausgleichsverhandlungen durch den Herrn Bundesminister für Finanzen durchzuführen.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 5, 6 bis 8, 12 und 13, 15 und 16, 18 und 19, 20 und 21 sowie 22 und 23 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 115, FPÖ 106, Grüne 89 sowie Team Stronach und NEOS je 47 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig und damit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auch so angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (319 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das
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