Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 37

kommen könnte, dass man das verwaltungseffizienter zusammenzieht, hätten wir, wie ich meine, schon einen großen Schritt in diese Richtung getan. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Frau Bundesministerin, auch für die hohe Zeitdisziplin.

Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt.

Ich erkläre damit die Fragestunde für beendet.

09.56.19Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (365 d.B.)

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozial­bereich-Beihilfengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichs­gesetz 1993 geändert wird, BGBl. Nr. 959/1993, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (362 d.B.)

Finanzausschuss:

2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – 2. AbgÄG 2014 (360 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken erlassen wird, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktauf-sichtsbe­hör­dengesetz, die Insolvenzordnung, das Übernahmegesetz, das Wertpapieraufsichts­gesetz 2007, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Ratingagenturen­vollzugsgesetz und das Stabilitätsabgabegesetz geändert werden sowie das Banken­interventions- und -restrukturierungsgesetz aufgehoben wird (361 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden (371 d.B.)

Justizausschuss:

Gerichtsgebühren-Novelle 2014 – GGN 2014 (366 d.B.)

Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 – RÄG 2014 (367 d.B.)

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014 – UrhG-Nov 2014 (368 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Feber 1972 über den Übergang der Zivil- und Strafsachen und die Änderung der Zuständigkeit bei der Auflassung von Bezirksgerichten geändert und das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirks­gerichte in Graz aufgehoben wird (370 d.B.)