Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 42

schaften, Außenhandelsstellen und sonstigen Vertretungen des jeweiligen Ent­sende­staates.

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Zum letzten Punkt ist ganz kurz zu sagen: Oftmals weiß man ja bei ausländischen Arbeitnehmern gar nicht, wo man sie antreffen kann. Da muss es auch möglich sein, dass man an Vertretungen zustellt, denn sonst kann man ein Schriftstück überhaupt nie zustellen, das wird einfach nicht funktionieren.

Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Faktor ist und eine ganz wesentliche Materie. Wir haben die höchsten Arbeitslosenzahlen in der Zweiten Republik, wir kratzen an der halben Million, es fehlt nicht mehr viel. Und da muss es wirklich ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Kraftanstrengung sein, Lohn- und Sozialdumping so weit wie möglich auszumerzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist mir schon klar, 100 Prozent werden wir nicht schaffen, aber wenn wir dieses Problem nicht endlich in den Griff bekommen, dann werden unsere Arbeitslosenzahlen weiter sehr massiv in die Höhe schnellen, und das ist das Hauptproblem. Dann kom­men Sie mit Ihrem Argument: Die haben ja alle österreichische Auftraggeber. – Jein, natürlich auch, aber eben nicht nur.

Das ist ein allumfassendes Problem, und das müssen wir an der Wurzel anpacken. Da brauchen Sie nicht immer zwischen bösen Österreichern und guten Ausländern zu unterscheiden, das stimmt nicht, es gibt da wie dort die Guten und die Bösen. Aber all jene, die man erwischt und die man finden kann, egal woher sie sind, die müssen be­straft werden, und zwar so, dass sie sich wirklich überlegen, ob es noch Sinn macht. Die Strafen müssen so drastisch sein, Herr Bundesminister, dass sich jeder Arbeit­geber dreimal überlegt, ob er dieses Risiko noch einmal eingeht. Das möchte ich Ihnen schon noch dazu sagen.

Dann noch zu zwei weiteren Anträgen, über die jetzt noch zu beschließen ist. Der eine betrifft die Einführung eines Mindestlohns. Ich halte das für eine ganz, ganz notwen­dige und wichtige Aufgabe. Die Armutsgefährdung in Österreich ist so hoch wie nie. Wenn Sie sich Kollektivverträge im Handel anschauen, so liegen die bei 1 500 €. Eine Friseurin ist nach dem siebenten Arbeitsjahr bei 1 500 €. Das sind ja Leute, die 40 Wochenstunden arbeiten und die können sich mit ihrem Gehalt ja nicht einmal mehr irgendetwas anschaffen, geschweige denn irgendetwas ansparen. Das kann doch nicht sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Es muss doch möglich sein, dass in Österreich – und wir hören ja immer, Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt – jene Menschen, die hier auf dem Arbeitsmarkt sind, die hier 40 Stunden arbeiten, so entlohnt werden, dass sie sich das Leben in dieser Republik auch leisten können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Und ich möchte nicht, dass in Österreich Mütter, Frauen, aber auch Familien Mindest­sicherung zusätzlich zu ihrem Gehalt beziehen müssen. Das ist doch der völlig falsche Weg, das ist doch auch unwürdig für die Menschen, das kann doch nicht wahr sein. Es muss doch anders möglich sein – und das ist kein Aushebeln des Kollektiv­vertrags­wesens, so wie Sie das immer ankündigen, nein, ganz im Gegenteil, es ist einfach nur ein Niveaueinzug.

Das heißt, hier müssen die Verhandlungen beginnen, hier und nicht darunter. Was dann weiter herauskommt, das werden wir sehen, das ist natürlich Aufgabe der Kollek­tiv­vertragsverhandler.