Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 44

rium, AMS, Arbeitsinspektorat, Finanzpolizei, Polizei und Gewerbebehörde im Zusam­menhang mit dieser Art der organisierten Wirtschaftskriminalität konzentriert zusam­menarbeitet, fehlt. Ebenso gibt es keine Verschärfung des Gewerberechts in den sensiblen Sektoren Bau- und Baunebengewerbe im Hinblick auf Scheinfirmen und gewerberechtliche Geschäftsführerkonstruktionen.

Ebenso müssten eine Ausweitung der Untersagung der Leistung des Werklohns, ein Recht zur Schließung von Baustellen sowie eine obligatorische Überprüfung durch Polizei im Zuge von Verkehrskontrollen und sonstiger Kontrollen erfolgen. Da die Realität zeigt, dass ausländische Arbeitnehmer sich immer wieder bewusst selbst in solche Lohn- und Sozialdumpingverhältnisse begeben, um auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätig zu sein, muss man auch hier die Ansätze einer Wieder­holungs­täterschaft und damit organisierten Wirtschaftskriminalität lückenlos unterbinden.

Deshalb sollen Arbeitnehmer, die wiederholt, d.h. mehr als einmal im Rahmen eines solchen Lohn- und Sozialdumping-Arbeitsverhältnis ermittelt und dokumentiert sind, ihren Entgeltanspruch verlieren. Dieser soll zu Gunsten der Republik Österreich verfallen.

Gleichzeitig sollen Arbeitnehmer, die wiederholt, d.h. mehr als einmal im Rahmen eines solchen Lohn- und Sozialdumping-Arbeitsverhältnis ermittelt und dokumentiert sind, ihren Arbeitslosenanspruch verlieren. Dieser soll zu Gunsten der Republik Öster­reich verfallen.

Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer, die wiederholt, d.h. mehr als einmal im Rahmen eines solchen Lohn- und Sozialdumping-Arbeitsverhältnis ermittelt und dokumentiert sind, ihre Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verlieren.

Da sich ausländische Firmen, die mit Lohn- und Sozialdumpingmethoden auf dem Markt agieren, immer wieder ihre Zustelladressen ändern bzw. als U-Boot-Firmen im Ausland agieren, soll bei der Zustellung von amtlichen Schriftstücken eine Ersatz­vornahme möglich sein. Diese Schriftstücke sollen, auch wenn daraus Rechte und Pflichten erwachsen, durch eine abschriftliche Zustellung an die jeweilige Botschaft, Außenhandelsstelle usw. sonstiger Vertretung des Entsendestaates, als zugestellt gelten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die bereits bestehende Regelungen gegen das Lohn- und Sozialdumping weiter verschärft und gleichzeitig eine organisatorische und personelle Umsetzung dieses Maßnahmenpakets sicherstellt:

Eine Verdoppelung der Dienstposten bei der Finanzpolizei, um das Gesetz überhaupt umsetzen zu können.

Eine Flexi-Klausel für den Dienstpostenplan der Finanzpolizei, - je nach Aufgriffen Erhöhung des Dienstpostenkontingents durch „Eigenfinanzierung“ aus dem Titel der Finanzstrafen und eingehobenen Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Abgaben!

Eine Task Force zwischen Sozialministerium, AMS, Arbeitsinspektorat, Finanzpolizei, Polizei  und Gewerbebehörde um die Sache tatsächlich an der Wurzel zu packen und hier eine Flurbereinigung zu ermöglichen !