Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 56

ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, ein wesentlicher Schritt, um eine Lücke zu schließen. Dieser Lückenschluss wird noch weitere Schritte nach sich ziehen. Warum sage ich das jetzt schon? – Weil wir auch davor stehen, dass wir nächstes Jahr die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie umsetzen werden. Und mit dieser Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie – klingt wahnsinnig technisch, gebe ich offen zu – ist es dann aber auch möglich, Verwaltungsstrafen im Ausland zu exe­kutieren. Das ist der nächste wesentliche Punkt, den zum Glück noch das Euro­päische Parlament in seiner alten Zusammensetzung beschlossen hat und der national­staatlich in den nächsten Monaten umgesetzt werden muss.

Ich möchte auch da ein paar Zahlen etwas geraderücken, weil ich glaube, dass gerade jene Partei, die immer meint, sie vertritt den kleinen Mann, hier nicht mitstimmen will, das ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Sie sollten sich Ihren Standpunkt überlegen, denn Sie sind für die Beibehaltung von diversen Missständen. Dafür sind Sie verantwortlich. Dann sagen Sie doch den kleinen Leuten, dass es Ihnen wurscht ist, wie es ihnen geht. Das ist doch die Ratio Ihrer Logik. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Sie stellen sich hier her und verlangen einiges. – Es ist ja alles super, ich hätte das auch gerne, 1 600 € Mindestlohn, 1 200 € Mindestpension. Natürlich ist das toll, aber erklären Sie doch den Menschen, wie Sie die 10 Milliarden € Mehrkosten finanzieren! Erklären Sie doch der kleinräumigen österreichischen Wirtschaft, wie sie über Nacht 1 Milliarde € mehr an Lohnkosten finanzieren soll! Erklären Sie das den Menschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Und gleichzeitig stellen Sie sich her und sind gegen jegliche Form von Ver­mögens­besteuerung. Ihr Populismus überholt Sie selber. Das ist in Wirklichkeit Ihre Politik. Viel Vergnügen, mir kann es recht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist nicht wahr!)

Noch ein paar Dinge zur Klarstellung. Meine Damen und Herren! Betreffend Entsende­richtlinie gibt es immerhin das, was wir heute schon an Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsmöglichkeiten haben. Das ist keine riesige Zahl, aber 17 ausländische Firmen sind bereits jetzt für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gesperrt, weil sie wegen Unterentlohnung, Nicht-Vorliegen von Lohnunterlagen und so weiter ein Verwaltungsstrafverfahren bekommen haben. Das Durchziehen dieses Verwaltungs­straf­verfahrens bedeutet immerhin für 17 ausländische Firmen: hier nicht mehr.

Das ist heute schon Rechtslage, das tun wir, wir verschärfen das Gesetz jetzt, werden es noch besser machen. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Wir haben 28 000 Firmen kontrolliert. Es kam zu fast 1 000 Anzeigen. Auch hier – das muss man auch klar sagen – sind die Hälfte inländische Firmen, die andere Hälfte ausländische Firmen. Das nur zur Klarstellung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe auch nichts anderes gesagt!)

Weiters zur Klarstellung: Wir haben immerhin allein durch den Tatbestand der Unter­entlohnung einen Strafrahmen von 6,9 Millionen € beantragt, allein durch den Tatbestand Verweigerung der Einsichtnahme in die Lohnunterlagen haben wir immer­hin ein paar 100 000 € hereinbekommen. Beim Tatbestand der Unterentlohnung betrug die Gesamtsumme – ich habe sie bereits erwähnt – rund 19 Millionen €, nur die Anzeigen wegen Unterentlohnung; auch da wiederum die Hälfte aus dem Ausland, die Hälfte aus dem Inland.

Das heißt, es ist in Wirklichkeit so, dass diese Gesetzesmaterie sehr wohl gegriffen hat, aber es war notwendig und es ist notwendig, ein paar Dinge noch zu verschärfen.