Das heißt, der Industriestandort, der Produktionsstandort wurde im Laufe der letzten Jahre sukzessiv geschwächt, und die Regierung hat nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen, um dem entgegenzuwirken. (Beifall beim Team Stronach.)
War es zuerst nur die Produktion, die ausgelagert wurde, so merken wir jetzt, dass wir auch im Dienstleistungsbereich immer mehr Arbeitsplätze verlieren. Immer mehr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel durch das Schlupfloch Entsenderichtlinie ausländische Arbeitnehmer auf unseren Baustellen arbeiten, während inländische Arbeitnehmer arbeitslos sind. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute dieses Gesetz beschließen, ein Gesetz, das Lohn- und Sozialdumping verhindern sollte, weil das eine richtige Maßnahme in die richtige Richtung ist, um die heimischen Arbeitnehmer zu stärken, um die heimischen Betriebe zu stärken.
Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt jedoch noch andere Schlupflöcher. Wir wissen, es gibt zum Beispiel Zimmermädchen, die selbständig in einem Hotel arbeiten, also nicht dort angestellt sind, sondern als selbständige Einzelunternehmer gelten. Es gibt Friseurinnen, die Einzelunternehmer sind, die in einem Friseursalon arbeiten, aber nicht angestellt sind. Wir haben noch immer ein System, das unseren Kollektivvertrag unterlaufen kann, sodass unsere Arbeitsplätze, nämlich die Arbeitsplätze unserer heimischen Arbeiter und Arbeiterinnen, stark gefährdet sind. Auch da müssen wir ansetzen, da haben wir Handlungsbedarf. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich bin sehr froh darüber, dass bei einer Diskussionsveranstaltung hier im Parlament vorige Woche auch das Bestbieter- und Billigstbieterprinzip thematisiert wurde. Da gibt es mit Sicherheit Möglichkeiten, um die regionalen Unternehmer zu stärken. Das ist einmal der richtige Ansatz. Wenn man im Bereich der Ausschreibung zusätzliche Kriterien einführt, wird die Schwierigkeit sein, dafür zu sorgen, dass dann nicht die Korruption überhandnimmt. Auch da müssen wir sehr wachsam und sehr achtsam sein, dass wir die richtigen Instrumentarien finden.
Was die Budgetierung für die Kurzarbeit betrifft, dem werden wir zustimmen, weil ich glaube, dass das ein flexibles Instrumentarium ist, um die Menschen im Arbeitsprozess zu halten und sie nicht in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
Frau Kollegin Schatz, wogegen wir jedoch in Zeiten wie diesen vehement sind, ist, dass Arbeitslose einen bezahlten Urlaubsanspruch haben. Ich kann Ihnen sagen, das polarisiert zu stark. Das bringt die Menschen zu stark gegeneinander auf – jene, die heute schon um sehr wenig Geld hart arbeiten müssen, jene, die zum Beispiel Unternehmer sind, die, wie man weiß, maximal zwei Wochen oder zehn Tage Urlaub im Jahr haben, die hart ums Überleben kämpfen, und die Arbeitslosen, wenn man dann sagt, dass sie Urlaubsanspruch haben und Urlaubsgeld bekommen sollen. Da werden wir auf keinen Fall mit dabei sein, denn wir wollen nicht auf Schulden Urlaub finanzieren. (Beifall beim Team Stronach.)
Noch dazu gibt es ja jetzt schon viele Möglichkeiten. Arbeitslose können sogar ins Ausland auf Urlaub fahren, aber es wird ihnen nicht bezahlt. Ich glaube, das ist in einer Zeit, die wirtschaftlich so schwierig ist, der richtige Weg, die Schraube nicht noch mehr anzuziehen. (Beifall beim Team Stronach.)
10.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
10.39
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte grundsätzlich einmal denjenigen Fraktionen, die zustimmen, Danke sagen, denn ich glaube, es ist
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