In einem bin ich ja ganz bei Ihnen, Kollegen der Freiheitlichen: Wir haben alles zu tun, um Menschen mit geringen Pensionen so gut wie möglich zu helfen. Die Frage ist aber doch: Wie? Was wirkt?
Ihr Weg: Sie fordern eine Mindestpension von 1 200 €. Das würde insgesamt 9 Milliarden € kosten, eine Riesensumme, Geld, das wir wohl nicht haben.
Unser Weg ist: Wir wollen langfristig sichere Pensionen, stabil finanziert. Für 2015 ist die Anpassung entsprechend der Inflation mit 1,7 Prozent bereits budgetiert. Das ist seriös und vertretbar. Statt Geld zu investieren, das wir nicht haben, wie Sie das vorhaben, wollen wir die Pensionen langfristig sichern und ein stabiles System erhalten.
Zu Ihrem Antrag, Ihrem Weg: Sie wollen Erhöhungen nach dem Pensionistenpreisindex. Dazu: Aktuell liegt der Pensionistenpreisindex 0,1 Prozent über dem VPI, über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex. Das würde also wohl nicht viel bringen, wäre minimal.
Unser Weg: Wichtiger ist uns eine rasche Steuersenkung, denn wer weniger Steuern zahlt, dem bleibt mehr Geld in der Börse.
Weiters ist unser Ziel eine echte Gebührenbremse. Was nützt das den Pensionisten? –Damit könnten die Pensionisten pro Jahr rund 100 € mehr in der Geldbörse haben. Daher unser Weg: Gebühren dürfen kein Körberlgeld bringen, sie sollen Kosten decken, aber auch nicht mehr. Und was mehr an Geld bei der Versorgung mit Wasser oder der Müllabfuhr eingehoben wird, diese Gewinne sollten automatisch an die Gebührenzahler und Gebührenzahlerinnen rücküberwiesen werden.
Sie sehen, es gibt eine Reihe besserer Möglichkeiten. Unsrer Meinung ist es sinnvoll, die Pensionen langfristig zu sichern, eine rasche Steuersenkung und eine echte Gebührenbremse umzusetzen. Da haben unsere Pensionistinnen und Pensionisten mehr davon. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Wir wissen alle, Herr Kollege, die Mindestpensionisten drehen jeden Cent dreimal um. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)
11.06
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
11.06
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Ich spreche heute zu dem von der Koalition eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Kurzarbeit und auch deren Folgen. Vor allem geht es hier um die Betroffenen.
Die Verlängerung der Kurzarbeit sollte eigentlich im April 2014 auslaufen. Mittlerweile hat uns die Realität eingeholt. Während im Jahr 2014 3 500 Menschen in diesem Land diese in Anspruch nehmen mussten, rechnen wir mittlerweile mit 10 000 für das Jahr 2015. Damit verbunden sind auch Kosten, die nicht unerheblich sind, nämlich im Ausmaß von 30 Millionen €.
Das sind dramatische Entwicklungen, aber im Grunde genommen ist das eine Symptombehandlung, und wir sollten eigentlich darauf schauen, worum es geht. Es geht um längere Durchrechnungszeiträume. Das ist das, was ich höre, wenn ich mit Unternehmern spreche. So, wie es in Graz gewesen ist: ein großartiges Unternehmen, das über 2 000 Mitarbeiter hat, die aber keine Kurzarbeit in Anspruch nehmen, weil es eben so erfolgreich ist. Der Chef hat mir gesagt: Wissen Sie, was ich brauche? Längere Durchrechnungszeiträume!
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