Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 67

Oder der Heini Staudinger: Wenn er heute Spitzen hat und im Jänner keine mehr, egal, er muss die Überstunden mit einem Aufschlag von 50 Prozent bezahlen.

Das sind Themen, die die Unternehmer beschäftigen, und ich denke, dass wir hier auch flexiblere Arbeitszeiten brauchen. Warum sollte man nicht vier Tage in der Woche arbeiten? VW hat es in Deutschland vorgelebt, wie das funktionieren kann. Und: Warum sind wir so starr im System der Teilzeitarbeit?

Im Bereich des Tourismus beispielsweise können wir die Leute nicht in Kurzarbeit schicken, weil wir nicht die Leistungen reduzieren können in Zeiten, wo es weniger Spitzen gibt. Im Tourismus hat man da zu sein, wenn die Gäste da sind. Und was die Beweislast betrifft, ist es ein bürokratischer Super-GAU für den Unternehmer, die Beweise für die Umsatzeinbrüche zu liefern, aber das steht auf einem anderen Blatt.

Aber ich will auch über die Betroffenen sprechen. Der Herr Schmuckenschlager und die Modeikone Reisinger haben gestern auch darüber gesprochen. Ich glaube, Sie haben gestern nicht „ZiB 2“ geschaut – oder haben Sie „Austria’s Next Topmodel“ geschaut? Da hätten Sie nämlich hören können, was ein Mann aus Ihren Kreisen über die vernichtende Bildungspolitik der letzten 20 Jahre spricht.

Bernd Schilcher hat Ihnen gezeigt, was Sie für eine Klientelpolitik in den letzten 20 Jahren betrieben haben. Und die Notleidenden sind die, die nächstes Jahr in Kurzarbeit gehen müssen. Das kostet jetzt auch wieder 54 Millionen € – weil dies heute auch noch auf der Tagesordnung steht –, um die zu einem Schulabschluss zu führen.

Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich darum kümmern, wie die Bildungspolitik der nächsten 20 Jahre ausschaut. Jetzt fliegt Ihnen nämlich alles um die Ohren, und die gestrige vernichtende Kritik des Herrn Schilcher Ihnen gegenüber war angebracht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.10

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte.

 

11.10.16

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Dieses Arbeits- und Sozialpaket lässt sich herzeigen. Bürokratieabbau ist darin verankert, es gibt aber auch Verschärfungen, um zielgerechter arbeiten zu können. Meine Vorredner und auch der Herr Bundes­minister haben das zum Großteil schon argumentiert, aber im Raum steht der von den Grünen eingebrachte Antrag, diese vier Wochen Freizeit oder Urlaub für Arbeitslose. (Abg. Walser: Du hast nicht zugehört!) – Ich habe zugehört und habe mich auch interessiert, habe mich auch mit dem AMS auseinandergesetzt. Der Herr Bundesminis­ter hat es auch schon erklärt, und ich möchte das auch noch einmal bestätigen, weil ich mich selbst intensiv damit beschäftigt habe.

Wenn eine Familie, in der die Frau arbeitslos ist, der Mann in Arbeit steht und die Kinder Ferien haben, auf Urlaub fahren möchte, wäre es aufgrund der jetzigen Bestim­mungen nicht möglich, dass sie unabgemeldet in den Urlaub fährt. Aber es ist sehr wohl möglich, wenn die Frau, die keine Arbeit hat, zum AMS geht und sich dort für diese Woche oder 14 Tage abmeldet. (Abg. Schwentner: Aber ohne das Arbeits­losengeld weiterzubeziehen, sie hat keine Versicherung in der Zeit!) Sie hat natürlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, genießt aber weiterhin den Versicherungs­schutz.