Jeder, der dringliche Angelegenheiten, wie Krankheit, Hochzeiten, Todesfälle, beim AMS meldet, kriegt die Freistellung, dorthin zu fahren, egal, ob im In- oder Ausland. (Abg. Schwentner: Aber ohne das Arbeitslosengeld!)
Und ich bin wie schon einige Vorredner der Meinung, dass man mit diesem Antrag den Arbeitslosen nichts Gutes getan hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau!) Man hat ihnen nichts Gutes getan, und das zeigen auch die Meldungen, die ich persönlich dazu bekommen habe. Dafür ist auch kein Verständnis vorhanden, das sage ich auch ganz deutlich, weil es jetzt schon ganz klar geregelt ist.
Was mich bei den Anträgen fast ein bisschen erschreckt – wir befinden uns hier schließlich in der höchsten Gesetzgebung –, ist manchmal die Ernsthaftigkeit bei diesen Anträgen. (Abg. Auer: Die fehlende!) – Die fehlende Ernsthaftigkeit, richtig. Wenn ich die Anträge anschaue: Mindestlohn – wir wissen, dass das Thema der Sozialpartnerschaft ist – auf 1 600 € erhöhen, Mindestpension auf 1 200 €, Kosten von zirka 10 Milliarden €, getragen vom Bund, von den Ländern, von den Arbeitnehmern. Auf der anderen Seite arbeiten wir an einem Entlastungspaket für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber im Ausmaß von zirka 6 Millionen €. Das heißt, wir wissen eigentlich ganz genau, dass das einfach unrealistisch und auch nicht möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Was mich weiters erschreckt, ist, dass manche hier wirklich realitätsfremd sind, wenn es um die Kontrollen geht. Zirka 30 000 Kontrollen hat es vom Arbeitsinspektorat und von der KIAB gegeben. Zur Anzeige sind zirka 3,5 Prozent gekommen. Fragen Sie einmal draußen die Unternehmer, wie viele Kontrolleure im Jahr ein- und ausmarschieren! Und dann verlangen die Grünen hier eine massive Aufstockung. Was mich eigentlich am meisten erschreckt hat: dass gerade von den Freiheitlichen heute der Antrag eingebracht wird, den Personalstand der KIAB, der Finanzpolizei, zu verdoppeln, sprich von 535 Personen auf 1 070 Personen. Das hat mit der Realität nichts zu tun! (Abg. Doppler: Das ist nur ein Signal, dass es zu wenig sind!)
Etwas erwarte ich mir aber als Unternehmer. Die Unternehmer werden kontrolliert, jahrein, jahraus, aber ich glaube, wo es manchmal wirklich eine bessere Kontrolle braucht, ist beim Sozialmissbrauch. In diesem Bereich können wir auch noch ansetzen, denn eines ist für uns alle klar: Jeder hat seine Pflicht zu erfüllen, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Es hat überall eine Kontrolle zu geben, aber dass alles nur auf den Arbeitgeber abgewälzt wird, das finde ich nicht okay. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
11.15
Präsident Karlheinz Kopf: Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte seien Sie nicht überrascht, wenn ich jetzt gegen Ende der Debatte nicht zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 einläute. Aufgrund mehrerer Abänderungsanträge und auch aufgrund von Anträgen auf getrennte Abstimmung verlege ich die Abstimmung auf nach der Debatte über die Punkte 6 bis 8 der Tagesordnung, weil das Croquis gerade erst im Fertigwerden ist und den Klubs zu wenig Zeit bleibt, es noch einmal durchzuarbeiten.
Also: Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 erst nach der Debatte über die Tagesordnungspunkte 6 bis 8.
Nächster Redner: Herr Kollege Doppler. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zuerst eine Delegation aus Salzburg, aus dem Oberpinzgau begrüßen. Herzlich willkommen hier in Wien, liebe
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