Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 69

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Freunde! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Bekämpfung von Lohn- und Sozial­dumping haben wir ein Gesetz, das haben wir gehört. Trotzdem wird es betrieben, vor allem in der Baubranche, wo ohnehin schon große Arbeitslosigkeit herrscht. Baufirmen stellen immer öfter ausländische Bauarbeiter aus aller Herren Länder an, viele kommen aus den ehemaligen Oststaaten Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Slo­we­nien, Bulgarien, Rumänien. Was ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die FPÖ überhaupt nicht in Ordnung finden: dass auch im öffentlichen Bereich Fremd­firmen an der Tagesordnung sind, etwa bei den ÖBB oder der ASFINAG. Und was mich und die FPÖ und die heimische Wirtschaft zur Weißglut bringt: dass sogar Bauteile, Bauelemente nicht aus Österreich, sondern irgendwo aus dem ehemaligen Ostblock stammen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kann es mit den heimischen Firmen nicht weitergehen. Heimischen Firmen mit Eigenpersonal ist es fast nicht mehr möglich, Aufträge zu bekommen. Hier brauchen wir dringend ein modernes Vergaberecht, damit die heimischen Firmen wieder Aufträge bekommen und wir dadurch weniger Arbeitslose haben, was dringend nötig ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.18


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 


11.18.09

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Kapitel noch auf die Änderungen im Bereich Arbeitslosenversicherung ein­gehen, im Speziellen auf die Reparatur des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbs­landwirte.

Es war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, dass vielen Nebenerwerbs­landwirten das Arbeitslosengeld entzogen wurde, was aber nie im Sinne des Gesetzgebers war. Daher werden wir die Gesetzeslage wieder entsprechend anpas­sen, denn diese Nebenerwerbslandwirte zahlen ja auch in das System ein.

Ich darf mich für diese Initiativen beim Präsidenten Auer ganz herzlich bedanken, vor allem aber auch beim Herrn Bundesminister für das Verständnis, das gleich aufge­bracht wurde, aber auch für die rasche und unbürokratische Umsetzung und die Unterstützung bei dieser Gesetzwerdung bis zum heutigen Tag.

Es ist nämlich für die Nebenerwerbslandwirte sehr, sehr wichtig, nämlich für jene, deren landwirtschaftlicher Einheitswert die 13 177er-Grenze nicht übersteigt, dass sie auch wieder Anspruch auf diese Leistungen und Rechtssicherheit in dieser Frage haben – die Sicherheit, in diesem System auch gerecht behandelt zu werden, denn es geht ja wirklich darum, dass sie durch ihre Arbeit und ihren finanziellen Beitrag dieses System auch stützen und erhalten.

Daher auch vielen Dank all jenen, die diesem Gesetz zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

11.19


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 


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