Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 70

11.20.01

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Genossin Schwentner hat mich jetzt auf den Plan gerufen. Was steckt denn letztlich dahinter, wenn Ihre Genossen und Freunde von der Grünen Partei etwas fordern, das ein Schlag ins Gesicht für jeden arbeitenden Menschen sein muss, nämlich Urlaub für Arbeitslose? Dabei geht es natürlich nicht darum, dass jemand – so wie wir das vorhin gehört haben – einmal mit der Familie auf Urlaub fährt, wenn er sich das leisten kann und will, sondern es geht darum, dass die Verpflichtungen, die die Gesellschaft übernommen hat, erlöschen. Das heißt, letztlich geht es darum, dass, wenn jemand arbeitslos ist, er von der Gesellschaft getragen wird und die Verpflichtung hat, wieder Arbeit zu suchen.

Wenn Sie sagen, er braucht eine Pause von dieser Verpflichtung, dann sage ich, dass auch die Gesellschaft eine Pause von der Verpflichtung, denjenigen zu erhalten, braucht. (Abg. Schatz: Er hat für die Versicherung Geld bezahlt!) Es gibt genug Men­schen da draußen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen, in die Arbeit gehen und am Ende des Tages nicht viel mehr bekommen als jene, die von der Mindestsicherung leben. (Beifall beim Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.)

Was sagen Sie all jenen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, wenn der Nachbar zu Hause sitzt und sagt, er macht jetzt einmal Urlaub, er macht jetzt einmal nichts, weil es für ihn eine Belastung ist, immer so viele Bewerbungsschreiben zu schreiben?! – Na selbstverständlich ist das nicht einfach. Aber eine Sekretärin schreibt auch den ganzen Tag Briefe, und das ist auch keine Belastung, denn das ist ihre Arbeit.

Man verlangt von einem Arbeitslosen, dass er sich bemüht, wieder Arbeit zu finden. Davon braucht er keinen Urlaub. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn er davon Urlaub braucht, dann soll er sich das von seinem eigenen Geld bezahlen (Abg. Schatz: Er hat in die Versicherung einbezahlt und ein Recht darauf!), und die Gesellschaft macht genau die gleiche Pause, die er sich von seinen Verpflichtungen nimmt. Genau die gleiche Pause nimmt sich auch die Gesellschaft von ihren Verpflichtungen. (Anhal­tende Zwischenrufe der Abg. Schatz.)

Es geht um ein grundsätzliches Problem, aber die Grünen haben das noch nicht verstanden. Bitte, liebe Grüne, hört einmal sehr aufmerksam zu! – Der Staat ist kein Gebilde, das irgendwo existiert. Der Staat sind wir alle. (Abg. Schatz: Versicherung zahlen wir alle!) Der Staat sind wir alle. Sie hetzen mit Ihrer Politik die Leute draußen auf, immer mehr zu fragen, was man bekommen kann und wo die eigenen Rechte sind. Niemand macht sich mehr darüber Gedanken, was man alles beitragen soll und was man denn beitragen kann. Das ist genau das Problem, das Sie letztlich mit Ihrer teilweise kommunistischen Gesinnung haben. Sie wollen immer mehr Rechte haben, aber kein Mensch bei den Grünen fragt, was die Verpflichtungen in einer Gesellschaft sind.

Wenn wir so weitertun – das kann ich Ihnen versprechen –, wenn es immer mehr Leute gibt, die nur fragen, was man bekommen kann, dann wird sich der Staat irgendwann einmal gewisse Dinge nicht mehr leisten können. Dann haben wir genau die sozialen Unruhen, die Sie vorgeben, mit Ihrer Politik zu beseitigen. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Lausch.)

11.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl zu Wort. – Bitte.