Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 71

11.22.54

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Schellhorn ist leider nicht mehr im Saal, ich möchte trotzdem auf seinen Redebeitrag eingehen. Ich denke, die Kurzarbeit ist ein wesentliches Instrument, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Menschen in diesem Land gehen nicht in Kurzarbeit, weil es an der notwendigen Flexibilität in den Unternehmen fehlt. Es mag schon sein, dass es da und dort vielleicht an den notwendigen Regelungen fehlt. Würde sich heute jemand in der Industrie auskennen, wüsste er, dass man dort nicht in Kurzarbeit geht, weil es keine Zeitkonten gibt – diese Zeitkonten sind vorhanden –, sondern das Instrument der Kurzarbeit ist notwendig, weil diese Zeitkonten nicht mehr ausreichen.

Wenn wir über Flexibilität reden, dann schauen wir doch nach Polen! Was macht man in Polen? – Es gibt zum einen keine Arbeitszeitflexibilität bei den Arbeitnehmern, und das Instrument Kurzarbeit ist auch nicht bekannt. Das heißt, in Polen werden die Mitarbeiter unbezahlt nach Hause geschickt oder gekündigt. Das ist dazu die Alter­native, die es gibt.

Wenn es heute bezüglich der Flexibilität Diskrepanzen gibt, dann deshalb, weil der Wunsch da ist, eins zu eins Zeitkonten zu führen. Ich frage mich, was die Gegen­leistung für den Arbeitnehmer ist. Wenn die Gewerkschaft fragt, ob es Garantien auf Arbeitsplatzsicherheit gibt, dann werden diese Garantien nicht gegeben. Darum herrscht bei uns große Skepsis gegenüber diesen Arbeitszeitkonten. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss auch sagen, dass Kurzarbeit von den Unternehmen auch deshalb angewen­det wird, um topausgebildete Facharbeiter in den Unternehmen zu halten. Die sind nicht so einfach auf dem Arbeitsmarkt verfügbar, und deshalb ist es für beide Seiten wichtig, diese Menschen in Beschäftigung zu halten.

Kollege Doppler, wenn Sie davon sprechen, dass Betonfertigteile aus dem Osten kommen, dann muss ich Ihnen sagen, dass die – leider Gottes – auch aus dem Westen kommen, und zwar deshalb, weil Deutschland kein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, wie Österreich es kennt, hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wofür war das Danke?!)

11.24

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlusswort der Berichterstatter scheint nicht gewünscht zu sein.

Wie vorhin schon angekündigt, findet die Abstimmung über die ersten fünf Tages­ordnungspunkte und die Anträge dazu nach der Debatte über die Punkte 6 bis 8 statt.

11.25.396. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (339 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 156/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzzeiten für Heimkinder in der Pensionsversicherung (340 d.B.)