Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 72

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 681/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Eine einzige Sozialversicherung für Österreich“ (341 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu eben diesen Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte, Frau Abge­ord­nete.

 

11.25.42

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie tragen heute einen gelben Button auf Ihrer Brust, auf dem steht: „Kinder haben Rechte“. – Ja, das kann ich unterschreiben.

Ich möchte gleich zu meinem Antrag betreffend die Heimkinder kommen. Heimkinder haben ganz offensichtlich bei Ihnen keine Rechte. Wir haben einen Antrag gestellt, dass man Heimkindern jene Zeiten, die sie zwar gearbeitet haben, aber während derer vom Heimträger – das sind in der Mehrheit die Länder – keine Pensionsver­siche­rungsbeiträge bezahlt wurden, als Ersatzzeiten in die Pension einrechnet. Es ist, finde ich, schon etwas bemerkenswert, wenn man Menschen, denen in ihrer Kindheit das Schlimmste, das man Kindern überhaupt antun kann, angetan wurde, jetzt in der Pen­sion sozusagen noch einmal etwas wegnimmt oder nicht gibt, was sie sich eigentlich erarbeitet haben, nämlich wenn man ihnen Pensionszeiten nicht gibt. Ich denke, da ist eine Verantwortung der Bundesregierung gegeben.

Ich habe diesen Antrag schon vor einigen Monaten eingebracht. Er wurde damals vertagt, und ich habe es noch im Ohr, Herr Bundesminister, Sie haben damals gesagt, dass man derzeit mit den Ländern verhandle. Ganz offensichtlich sind die Verhand­lungen abgeschlossen, und man kam zu dem Punkt, das braucht es nicht, sie bekom­men das ganz einfach nicht. – Punkt, Ende der Debatte.

Ich möchte es Ihnen an einem Beispiel zeigen; es geht um Herrn L.. Herr L. war in seiner Jugend in Wien in einem Kinderheim auf der Hohen Warte und Herr L. hat im Jahr 1966 einen Gesellenbrief im Maler- und Anstreicher-Gewerbe ausgestellt bekom­men. Unangenehmerweise war er aber in dieser Zeit nicht angemeldet. Das heißt, während seiner gesamten Lehrzeit wurden vom Heimerhalter – in diesem Fall ist es die Stadt Wien – keine Pensionsbeiträge abgeführt. Diese drei Jahre fehlen Herrn L. jetzt natürlich in der Pension. Er bekommt sie auch nicht. Auf Nachfrage beim Wiener Magistrat hat er nur zur Auskunft bekommen, dass er um Mindestsicherung ansuchen könnte. Das hat ihn so erzürnt, dass er sich dann an mich gewendet und gesagt hat, dass er eine Pension, nämlich für all die Jahre, die er später gearbeitet hat, bekommt, dass es aber nicht gerecht ist, dass er für drei Jahre nichts bekommt. Das hat Herr L. einfach als ungerecht empfunden.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich sehe das genauso, wie es Herr L. sieht. Das ist schlicht und einfach ungerecht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was den Kindern in den Kinderheimen angetan wurde, das kann niemand mehr gutmachen – die Kinder waren aus den unterschiedlichsten Gründen in Heimen –, das kann man nicht gutmachen, das macht kein Geld der Welt gut. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In der Gesamtheit der österreichischen Bevölkerung sind die Heimkinder eine ganz, ganz kleine Gruppe. Diesen Menschen das zu geben, was sie sich erarbeitet haben, das wäre nur gerecht und ein Symbol einer Wiedergutmachung.