Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 73

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Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, dass Kinder Rechte haben – Sie sind Mitglied der SPÖ Wien, die dieses Heim geleitet hat –, dann muss ich Ihnen schon sagen: Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und machen Sie etwas gut, das damals schief­gelaufen ist!

Ich weiß schon, dass Sie nichts dafür können, dass die Kinder und Jugendlichen in den sechziger und siebziger Jahren nicht angemeldet worden sind. Das mache ich Ihnen persönlich auch nicht zum Vorwurf, aber man muss es auch wiedergutmachen können. Man muss auch zur eigenen Vergangenheit und zu den eigenen Fehlern stehen. Ich bitte Sie daher wirklich, dieses Anliegen zu unterstützen. Es betrifft insgesamt eine kleine Gruppe in Österreich, aber für die Betroffenen ist das ein ganz, ganz wichtiger und ganz, ganz großer Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

11.29


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindel­berger. – Bitte.

 


11.29.26

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Ich habe heute den Eindruck, dass die FPÖ zurzeit auf einem Gerechtigkeitstrip unterwegs ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh bitte!), wenn sie ernsthaft verlangt, dass die Luxuspensionen abgeschafft und an die ASVG-Pensionen angeglichen werden sollen; das aber ohne in ihrem Antrag genau zu definieren, was sie unter „Luxuspensionen“ überhaupt versteht. Wenn Sie damit die Sonderpensionen meinen, würde das ganz konkret bedeuten, dass Sie alle Beamtenpensionen und alle ÖBB-Pensionen abschaffen wollen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja wieder ein Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es dürfte Ihnen aber wirklich entgangen sein, dass in diesem Bereich schon längst gesetzliche Regelungen getroffen werden; so zum Beispiel bei den Österreichischen Bundesbahnen, wo alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach dem 1. Jänner 1995 ins Unternehmen eingetreten sind, ohnehin nur mehr ASVG-Ansprüche haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieder eine glatte Themenverfehlung!) Oder wollen Sie vielleicht in bestehende Regelungen eingreifen, das heißt in bereits erworbene Pen­sionsansprüche? – Sie wissen ganz genau, dass rechtlich auch der Vertrauens­schutz zu beachten ist und eine Reduzierung bereits bestehender Pensionsansprüche auf ASVG-Niveau völkerrechtswidrig und auch sachlich nicht gerechtfertigt wäre.

Schwafeln Sie nicht ständig, dass die Bundesregierung die Luxuspensionen auf ewig einzementiert hat! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja! Natürlich stimmt das!) Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz werden künftig Ansprüche der Höhe nach begrenzt, und das verfassungsrechtlich, und es sind Pensionssicherungsbeiträge in Höhe von 17 Prozent eingeführt worden. (Abg. Deimek: Sie können ja nicht einmal eine Zehnerpotenz lesen!) Sie tun nichts anderes, als ständig Neid zu schüren. Eine Politik, wie Sie sie da betreiben, ist für mich eine Schande! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen wir uns Ihre Politik an, die Sie betrieben haben! Während die Bundes­regierung sich nicht gescheut hat, auch in bestehende Sonderpensionen einzugreifen, haben Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung genau das Gegenteil gemacht. Sie haben damals nicht die Luxuspensionen angegriffen – Sie haben massive Einschnitte bei den ASVG-Pensionen gemacht, Sie haben Krankenversicherungsbeiträge für Mitversicherte eingeführt, Sie haben damals Unfallrenten besteuert und Sie haben die ASVG-Pensionsbezieher nur mit Einmalzahlungen abgespeist! Dadurch zeigt sich Ihr


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