Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 74

wahres Gesicht, was Sie da betreiben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie so nervös? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihnen haben wir auch den Umstand zu verdanken, dass das Budgetdefizit – wir reden tagtäglich darüber, warum das so ist – derart in die Höhe geschnalzt ist. (Widerspruch bei der FPÖ.) Ihr Hypo-Desaster ist schuld, Ihr Ankauf von Eurofightern. Das haben wir alles noch abzubezahlen.

Wir brauchen Ihre Politik nicht! Wir bauen die Leistungen für unsere Versicherten auch in so schwierigen Zeiten noch weiter aus – im Gegensatz zu dem, was Sie während Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

11.32.29

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja wo war denn die FPÖ, als wir über die Luxus­pensionen abgestimmt haben? Wie war das denn? (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Richtig!)

Wer hat denn dazu beigetragen, dass wir dieses Gesetz beschließen konnten? – Das geschah mithilfe der Grünen, ja, aber wir haben auch immer gesagt, es geht uns nicht weit genug, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um dieses System, diese unverschämten Luxuspensionen, die es bis dahin gegeben hat, einzudämmen und anzugehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie waren nicht bei den Verhand­lungen, Sie haben nichts dazu beigetragen und stehen jetzt da und schreien herum und stellen zum wiederholten Mal einen Antrag, den wir – und das wird Sie jetzt wundern – sogar unterstützen werden. Die Regelung ist uns, wie gesagt, damals auch nicht weit genug gegangen, weshalb wir weiter daran arbeiten, die Luxuspensionen einzudämmen, nämlich in Richtung eines einheitlichen Pensionsmodells. Sie waren nicht dabei, das heißt, es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie sich jetzt aufregen.

Wir wollen ein einheitliches Pensionsmodell. Das wollen viele hier in diesem Land, weil nicht einzusehen ist, warum wir so viele verschiedene Systeme haben, so viele verschiedene Leistungen, Beitragsvorschreibungen und so weiter. Wir haben einfach ein ungerechtes System, deshalb schlagen wir Grüne schon lange vor, dass wir ein einheitliches Pensionsmodell für alle in diesem Land brauchen.

Wir Grüne schlagen außerdem vor, dass es so etwas wie eine Grundsicherung für ältere Menschen, die die Pension bekommen, geben muss, und darauf baut ein beitragspflichtiger Leistungsbezug auf, der sich aus den Beiträgen errechnet.

Wir sind auch dafür – und jetzt gehe ich auf den Antrag des Teams Stronach ein –, dass man die vielen Sozialversicherungsträger zusammenlegt. Das heißt, wir brauchen zwar weiterhin drei Sparten, aber nicht wie bisher 40 verschiedene Träger, was Sozialversicherung, Krankenversicherung und Unfallversicherung anlangt. Diesbezüg­lich sind wir einer Meinung, nur leider hat es sich in ÖVP- und SPÖ-Kreisen noch nicht ganz herumgesprochen, dass es höchst an der Zeit ist, eine Vereinheitlichung zu schaffen, nicht nur, um unnötige Kosten endlich einzusparen, sondern auch, um ein unfaires System, aus dem sich verschiedene Leistungen, Möglichkeiten für die Ver­sicherten und so weiter ergeben, zu beseitigen.

Das kennt jede/jeder von uns aus der Krankenversicherung: Wenn man bei der GKK versichert ist, erhält man andere Leistungen, als wenn man bei der BVA versichert ist,