Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 75

beziehungsweise muss unterschiedliche Beiträge dazu leisten und so weiter und so fort.

Ich möchte Ihnen von einem Fall erzählen, der das einleuchtend schildert, vielleicht schaffen wir es dann endlich einmal, darüber auch wirklich ernsthaft zu reden, dass es notwendig wäre, die verschiedenen Träger zusammenzulegen: Ein Bekannter von mir ist Bundesbeamter in Pension und als solcher bei der Beamtenversicherung kranken-, unfall- und pensionsversichert. Er war Vertragslehrer über das Land Steiermark und als solcher bei der GKK und bei der Pensionsversicherungsanstalt kranken-, pensions- und unfallversichert. Er ist noch dazu Miteigentümer eines Grundes, der als landwirt­schaftlicher Grund gilt, daher ist er bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern versichert, nämlich unfallversichert. Er ist noch dazu selbständig und somit bei der Ver­sicherungsanstalt der Selbständigen versichert und als solcher dort auch pensions­versichert.

Das ist ein Mensch, er lebt nur ein Mal, er kann nur ein Mal krank werden und er kann nur ein Mal in Pension gehen – versuchen Sie, irgendjemandem in diesem Land zu erklären, welchen Sinn dieses System eigentlich macht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Bitte lassen Sie uns ernsthaft darüber diskutieren! – Danke. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

11.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

11.36.47

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eingangs zwei Sätze zum Thema Luxuspensionen. Ich glaube – das hat auch die Kollegin vor mir schon gesagt –, die Freiheitlichen waren nicht dabei, als wir hier im Hohen Haus die Begrenzung der Luxuspensionen beschlos­sen haben, und es ist nicht sonderlich redlich, immer wieder ein Thema daraus zu machen. Es ist ein Thema, das wir gelöst haben, aber Sie machen aus rein partei­politischen Motiven immer wieder ein Thema daraus. Das ist unredlich, und daher ist dem auch nicht näherzutreten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte meine Aufmerksamkeit aber auf den Antrag des Teams Stronach hin­sichtlich der Sozialversicherungsträger lenken. Letztes Mal waren es die Neos, dieses Mal ist es das Team Stronach, das den relativ einfach hingeschriebenen Antrag stellt, die Zusammenführung aller Sozialversicherungen in einer Zentralisierung umzu­setzen. Ich sage gleich vorweg, ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns mit dem Thema konstruktiv auseinandersetzen und immer wieder auch überlegen, wie man das System verbessern kann, es ist aber unredlich, zu behaupten, man sollte die Versiche­rungsträger auf eine Sozialversicherung zusammenlegen, und der Bevölkerung mehr oder weniger vorzumachen, das sei deshalb erforderlich, weil es im System große Ineffizienzen gebe. Das ist nämlich nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle sind daran interessiert, unsere Sozialversicherung bestmöglich auszugestal­ten. Im Fokus unseres Handelns muss stehen, das Leistungsangebot bestmöglich auszugestalten, den Leistungszugang und vor allem natürlich auch die Verwaltung möglichst effizient zu gestalten. Wie in jedem anderen Unternehmen auch ist es eine permanente Aufgabe, die Verwaltung zu optimieren und zu verbessern. Man muss aber auch dazusagen, dass im Bereich der Sozialversicherung in diese Richtung schon viel gemacht und die Zahl der Sozialversicherungsträger auch schon reduziert wurde.