Es ist aber natürlich notwendig, immer wieder darüber nachzudenken, in welcher Organisationsform man die bestmögliche Leistungserbringung, die bestmögliche Bürgernähe, aber auch Wirtschaftlichkeit sicherstellen kann. Einfach zu sagen, eine Zentralisierung löst alles, ist nicht sonderlich zielführend, weil es eine Reihe weiterer Faktoren gibt, die man berücksichtigen und bewerten muss.
Einige Fakten noch zum gegenständlichen Antrag, weil die Menschen, glaube ich, grundsätzlich sehr, sehr zufrieden mit dem System der Sozialversicherung in Österreich sind:
2 bis 3 Prozent der Gesamtbudgets der österreichischen Sozialversicherungsträger gehen in den Verwaltungsbereich. Natürlich kann man immer wieder optimieren und Einsparungen treffen, es ist aber nicht sonderlich hilfreich, immer so zu tun, als würde, wenn man alles zusammenlegt, unheimlich viel Geld zurück ins System fließen, dass man dort einiges sicherstellen kann. Das ist nicht der Fall, wir reden, wie gesagt, in diesem Zusammenhang von 2 bis 3 Prozent des Gesamtaufkommens.
Wichtiger für die Bürger ist es, Vereinfachungen in Melde- und Versicherungsvorschriften, in der Transparenz des Leistungsrechts sicherzustellen, auch einen One Stop mit einheitlichem Kundendienst und Servicestellen zu etablieren. Daran wird gearbeitet, darauf gibt das Regierungsprogramm auch viele Antworten und zeigt Vorhaben auf.
Grundsätzlich hat sich – und das möchte ich schon festhalten – das System der Selbstverwaltung, der Einbindung der Sozialpartner, etabliert, weil es sehr bürgerfreundlich, sehr bürgerorientiert ist und die Alternative ein rein staatliches, zentrales System wäre.
Grundsätzlich stehen wir – das gilt für meine Fraktion – konstruktiven Diskussionen über die zukünftige Gestaltung der Sozialversicherung positiv gegenüber, denn unser aller Bestreben ist es, das System bestmöglich zu organisieren. Im Fokus aller Bemühungen und im Mittelpunkt muss aber der Bürger und Leistungsbezieher stehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin ist die geschäftsführende Klubobfrau Ing. Dietrich zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.40
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! In wenigen Tagen hat die SPÖ ihren Bundesparteitag, und ich bin mir ganz sicher, dass bei diesem Bundesparteitag Bilanz gelegt wird, was alles die SPÖ zu verantworten hat. (Abg. Neubauer: Da wäre ich gar nicht so sicher! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Bilanz? Sozialabbau?)
Ich hoffe, Herr Minister, dass man dabei nicht vergisst, dass Österreich die höchste Verschuldungsquote hat, die wir jemals hatten, nämlich mehr als 90 Prozent des BIP. Ich hoffe, dass Sie nicht vergessen, dass wir mehr als 400 000 Arbeitslose haben, wenn wir jene mitberücksichtigen, die in Schulung und Umschulung sind. Und ich hoffe, dass Sie bei Ihrer Bilanz nicht vergessen, dass es 1,5 Millionen Menschen gibt, die armutsgefährdet sind. Bitte auch darauf einmal hinzuweisen! (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Die SPÖ trägt nun schon jahrzehntelang Verantwortung in diesem Land. Wie kann es da sein, dass wir ein System haben, das voll ist von Privilegien, ein System, wo es sich die Mächtigen gerichtet haben auf Kosten der anderen (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm), auf
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